Washington – US-Präsident Donald Trump will nach dem geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland unter anderem die US-Truppen in Polen verstärken. Trump sagte, einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren. Andere Soldaten würden an andere Standorte in Europa verlegt, und "Polen wird einer dieser anderen Orte sein". Trump begründete den Truppenabzug bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands, das zugleich viel Geld für russisches Gas ausgebe. Trump verwies besonders darauf, dass Polen neben den USA zu nur acht Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfülle.

Duda sagte zuvor, er habe Trump gebeten, keine US-Truppen aus Europa abzuziehen. Für Polens Präsidenten, der der regierenden nationalkonservativen PiS-Partei nahesteht, ist das ein Erfolg. Er kämpft um seine Wiederwahl bei dem Votum am kommenden Sonntag, Umfragen sehen ihn zwar als Sieger der ersten Runde, einen wahrscheinlichen zweiten Wahlgang aber unentschieden. Weil die USA in Polen – auch aufgrund der Erfahrungen mit dem Kommunismus – sehr beliebt sind, könnte ihm die Pressekonferenz mit Trump helfen. Dies, obwohl Polen für die Stationierung der US-Soldaten zahlen soll, wie Trump am Mittwoch bestätigte.

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit "Fort Trump" genannt. Bisher sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5.000.

Berlin: Es geht um Nato, nicht um Deutschland

Die deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte die USA zuvor aufgefordert, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach Polen Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997.

Darin verzichtet die Nato auf eine dauerhafte Stationierung "substanzieller Streitkräfte" in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Es sei wichtig, dass die Nato sich an diese Vereinbarung halte, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie betonte, dass der geplante Truppenabzug keine deutsch-amerikanische Angelegenheit sei, sondern eine der Nato. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die US-Truppen in Deutschland von 34.500 auf 25.000 zu reduzieren. Er begründete das mit den aus seiner Sicht zu niedrigen deutschen Verteidigungsausgaben. Deutschland liegt trotz einer Steigerung auf 1,38 Prozent des Bruttoinlandsprodukts deutlich unter dem Nato-Ziel von zwei Prozent. (APA, Reuters, red, 24.6.2020)