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Kolumnen und andere Meinungstexte sollen Debatten anregen, einen Diskurs bereichern oder unbeleuchteten Perspektiven eine prominentere Bühne bieten. Die Autor*in Hengameh Yaghoobifarah tut das konsequent und sehr provokativ. Ihre letzte Kolumne für die deutsche "Taz" hat eine heftige Debatte ausgelöst: Anknüpfend an die aktuellen Vorschläge und Maßnahmen wegen anhaltender Polizeigewalt, Einheiten aufzulösen oder umzugestalten, wie es im US-amerikanischen Minneapolis getan wurde, stellte sie in ihrer Kolumne mit dem Titel "All cops are berufsunfähig" ein Gedankenexperiment an. Wo könne man Beschäftigte einer Berufsgruppe, der Polizei, am besten unterbringen, in der überproportional viele Personen ein "Fascho-Mindset" und "autoritäre Persönlichkeiten" hätten. Damit spricht sie die in den USA und auch in Deutschland geführten Debatten über Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte an.

Kurz zusammengefasst: Die Polizei kommt nicht gut weg in diesem Gedankenexperiment. Es zeigt sich nach wenigen Zeilen, dass das ein auf satirische Übertreibung angelegter Text ist, der allerdings in einem sehr ernsten Kontext steht: Die Liste an schwerwiegenden Vorwürfen gegen die Polizei ist lang, wir wissen von zahlreichen People of Color, die in Polizeigewahrsam gestorben sind – nicht nur in den USA, auch in Deutschland, auch in Österreich. Immer wieder berichten schwarze Menschen von ihren Erfahrungen mit Racial Profiling. Die "Spiegel"-Autorin Margarete Stokowski führt in ihrer aktuellen Kolumne konkrete Fälle aus Deutschland an. Es sind zu viele, und es sind nur jene, von denen wir wissen.

Der Chefredaktion tut es leid

Yaghoobifarahs Kolumne, die sich auf dieses Problem bezieht und in der sie fiktiv auf Jobsuche für Ex-Polizist*innen geht, endet wörtlich so: "Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selbst am wohlsten." Nach heftigen Debatten auf Social Media entschuldigte sich die "Taz"-Chefredaktion dafür, dass der Text in dieser Form erschienen ist. Dazu publizierte die "Tageszeitung" in ihrer Wochenendausgabe flankierend drei Texte anderer "Taz"-Autor*innen, die sich von Yaghoobifarahs Kommentar distanzieren. Zu der heftigen internen und nach außen getragenen Debatte bei der "Taz" kamen nicht nur untergriffige Kommentare und Hassnachrichten, sondern auch Morddrohungen gegen Yaghoobifarah. Dann kam eine Anzeige der Polizeigewerkschaft gegen sie, und schließlich drohte auch der oberste Polizeichef in Deutschland, Horst Seehofer, mit Strafanzeige. Erst nach einigen Tagen und nach einem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel ist Seehofer davon abgerückt.

Man mag Yaghoobifarahs Kommentar kritisch sehen, ihn zu extrem zugespitzt finden. Ich persönlich finde den angestellten Polizei/Müll-Vergleich falsch, nicht zuletzt, weil er auch jene Beamt*innen trifft, die aufrichtig versuchen, ihre Sache gut zu machen. Man hätte diesen Vergleich so zur Veröffentlichung nicht durchwinken sollen. Weil sich die "Taz" aber dazu entschieden hat, hätte sie sich nach Veröffentlichung und Aufregung stärker hinter die Autor*in stellen müssen. Denn egal wie man zu dieser Wortwahl steht: Die Androhung eines Innenministers gegen eine Autor*in ist in keiner Weise gerechtfertigt. Es ist nichts anderes als eine Machtdemonstration, die ihresgleichen sucht. Es ist ein Signal an Autor*innen, man solle lieber verdammt vorsichtig sein. In einem offenen Brief, "Pressefreiheit statt Polizeigewalt!", der sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel richtet und den inzwischen 18.000 Menschen unterschrieben haben, wird zu Recht an die Pressefreiheit erinnert: "Sie, sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wissen genau wie wir, dass die Kolumne durch die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit gedeckt ist."

Ausgeblendetes Machtgefälle

Die Androhung der Strafanzeige durch den Innenminister war eine grobe Verzerrung der realen Gewaltverhältnisse und offenbarte ein riesiges Machtgefälle, das völlig ausgeblendet wurde. Eine einzelne Autor*in greift in einer Kolumne eine Berufsgruppe an, die in ihrem täglichen Handeln mit viel Macht und Befugnissen ausgestattet ist. Dass Autor*innen für so etwas kritisiert werden, damit ist zu rechnen. Und Autor*innen, vor allem weibliche, queere und jene mit Migrationshintergrund, müssen ständig massiv einstecken. Selbst wenn sie maximal lieb formulieren. Ihre Texte werden auf eine Art niedergemacht, die das Gros ihrer weißen männlichen Kollegen so nicht kennt. Deren Position in Kommentaren und Kolumnen wird ihnen nicht ständig als persönlicher Kampf ausgelegt. Sie genießen den Luxus, dass ihre Körper und ihre Geschichte unsichtbar sind, was ihnen wiederum eine Aura der gelassenen Objektivität verleiht.

Natürlich üben vor allem jene Kritik an Rassismus, Sexismus oder Klassismus, die das alles nicht nur über trockene Zahlentabellen in Statistiken kennen. Und dass sie das teilweise nicht mehr nur angenehm im Ton tun, das müssen wir auch aus dem herrschenden Kontext heraus verstehen. Ebenso müssen wir verstehen, dass das nichts mit übertriebener Identitätspolitik zu tun hat, wie es oft und jetzt auch in Zusammenhang mit der betreffenden Kolumne immer wieder heißt. Vielmehr ist es schlicht eine notwendige Ergänzung zu den ohnehin mächtigeren Erzählungen, dass "die paar rassistischen Diskriminierungen" halt ein Überbleibsel aus der Vergangenheit seien. Autor*innen, die hier eine radikal andere Position einnehmen, einzuschüchtern, ist das Letzte, was wir gerade brauchen.

Die Polizei ist Obrigkeit, nicht Opfer

Die Drohung mit einer Anzeige verkennt auch, dass die Polizei eine Obrigkeit ist und kein Opfer. Und es führt die eigentliche Debatte, die dringend geführt werden müsste, jene über rassistisch motivierte Polizeigewalt, völlig ad absurdum. Horst Seehofer sagte kürzlich im Innenausschuss, Artikel wie diese könnten bei "verwirrten Geistern möglicherweise auch Taten" auslösen. Was für ein Unsinn. Vielmehr ist unsere Gesellschaft in Rassismus eingetunkt, das ist es, was Gewalt auslöst. Der Versuch dieser Diskursverzerrung ist beängstigend. In Deutschland zeigt die Erfassung rechter Gewalttaten durch die Opferberatungsstellen, dass rassistisch motivierte Gewalt im Langzeitvergleich ein konstant hohes Niveau hat. Und sie zeigt auch, dass die Erfassung politisch rechts motivierter Gewalttaten durch die Polizeibehörden unvollständig ist.

Der Journalist Mohamed Amjahid twitterte weitere Passagen aus dem Protokoll des Bundesausschusses für Inneres und Heimat. Im Ausschuss besprach sich Seehofer mit Parteikolleg*innen und AfD-Politiker*innen über den Umgang mit der Kolumne. Gottfried Curio von der AfD scheint nicht ganz zufrieden mit dem Hinweis zu sein, es sei wohl schon Strafanzeige gegen die Autor*in erstattet worden.

Doch die Anzeige der Polizeigewerkschaft ist ihm offenbar zu wenig: "Das dürfen wir doch nicht den Gewerkschaften überlassen." Und Seehofer, ein paar Zeilen davor: Die "Pressefreiheit ist ja immer so hoch, dass man kaum Möglichkeiten hat, da strafrechtlich etwas zu unternehmen." Das sind die Formulierungen, die uns Sorgen machen sollten. (Beate Hausbichler, 26.6.2020)