Wie gut kennen sich der ehemalige Novomatic-Chef Harald Neumann und Finanzminister Gernot Blümel? Man sei jedenfalls per du, sagte der ÖVP-Politiker am Donnerstag im U-Ausschuss. Dass deren Beziehung eine längere ist, zeigen allerdings E-Mails und SMS, die im Zuge der Casinos-Ermittlungen sichergestellt wurden. Sie stammen aus dem Winter 2013: Damals liefen gerade Ermittlungen gegen Neumann im Zuge der Telekom-Affäre. Die hatten mit Neumanns früherem Job als Geschäftsführer der Sicherheitsfirma G4S Solutions zu tun. Es ging um Schadenersatzzahlungen nach einem geplatzten Deal zwischen G4S und der Telekom sowie um den Verdacht auf Geldwäsche.

Später wird das Verfahren gegen Neumann komplett eingestellt werden, doch Ende 2013 ist er offensichtlich frustriert über die schleppenden Ermittlungen. Das zeigt ein intensiver Mailverkehr mit dem späteren Novomatic-Sprecher K., der jetzt auch Beschuldigter in der Casinos-Affäre ist und einst Pressesprecher des U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) war.

"Habe an Mag. Blümel gedacht"

K. versorgte Neumann mit Neuigkeiten aus der Justiz, schrieb etwa: "Das Abarbeiten der ganzen Aktenkonvolute hat endlich begonnen, bin nach wie vor sehr zuversichtlich in deiner Sache."

Als sich Anfang 2014 noch immer nichts tat, schmiedete Neumann offenbar einen anderen Plan. Er schrieb einem langjährigen Sektionschef eine E-Mail, in der er sich über das Verhalten von Spitzenbeamten beschwert. Laut einem Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft moniert Neumann, dass Spitzenbeamter J. "seine Zusagen nicht hält, will er nicht, kann er nicht??".

Dazu schickte Neumann dem Sektionschef einen Brief ("Sehr geehrter Herr Bundesminister docx.") sowie eine Idee, wer den Brief an den neuen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) überreichen könne: Gernot Blümel. "Ist neuer ÖVP BundesGf (Bundesgeschäftsführer, Anm.) und hat daher direkten Zugang oder hast du eine bessere Idee?", fragte Neumann. Wenig später lösten sich dann Neumanns juristische Probleme: Am 7. Februar 2014 wurden die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.

Im U-Ausschuss konfrontierte die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli am Donnerstag Blümel mit den Vorgängen. Dieser konnte sich an keinen Brief erinnern und "wüsste nicht, warum" er für Neumann hätte intervenieren müssen. Neumanns Anwalt sagt, jeder Staatsbürger habe das Recht, sich mit seinem Anliegen an den Minister zu wenden. Blümel sei "aus der Erinnerung nicht involviert" gewesen, das Verfahren eingestellt worden.

Brandstetter erklärt, dass er erst im Dezember 2013 als Minister angefangen habe und daher noch gar nicht wirklich im Amt gewesen sei. "Es hat keinen direkten Kontakt gegeben, auch keine direkte Kontaktaufnahme von Neumann oder Blümel", sagt Brandstetter. Er habe das Verfahren Neumanns damals nicht gekannt und kenne es auch heute nicht. Wenn das Verfahren im Februar eingestellt wurde, müsse die Entscheidung vor seiner Amtszeit gefallen sein, glaubt Brandstetter. (Fabian Schmid, Jan Michael Marchart, 25.6.2020)