Wie das Opel-Werk in Wien-Aspern waren viele Industriebetriebe ab Mitte März vom Lockdown infolge der Corona-Pandemie betroffen. Langsam fährt die Wirtschaft wieder hoch, unterstützt nicht zuletzt durch diverse Hilfsprogramme der Regierung.
Wien – Das Hochfahren der Wirtschaft nach dem Corona-bedingten Shotdown gestaltet sich schwieriger als der verordnete Stillstand. Die Bundesregierung ist dennoch guter Dinge, die schärfste Wirtschaftskrise seit Gedenken in überschaubarer Zeit meistern zu können. Dazu beitragen soll ein erweitertes Maßnahmenpaket, das bei der Regierungsklausur Mitte Juni angekündigt wurde. Am Freitag endet die Begutachtungsfrist, die vergleichsweise kurz – seit Montag – lief.
Von dem auf insgesamt 50 Milliarden Euro aufgestockten Hilfspaket sind nach Angaben von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) "bisher 24 Milliarden Euro rechtsverbindlich zugesagt worden," wir er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Leonore Gewessler (Grüne), Arbeitsministerin Christine Aschbacher und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (beide ÖVP) sagte. Allein für die Kurzarbeit seien "fast 2,5 Milliarden Euro geflossen", sagte Blümel. Die Steuerstundungen machten aktuell rund 6,5 Milliarden Euro aus. Dazu kämen gut fünf Milliarden Euro an Garantien und Haftungen. "Beim Fixkostenzuschuss wurden von über 8.000 Anträgen über 5.000 bewilligt", sagte der Finanzminister.
Günstige Finanzierung
Trotz der tiefen Rezession, in die Österreich heuer mit prognostiziert minus sieben Prozent (Wifo und IHS) einbiegt, und der steigenden Schuldenlast sieht Blümel noch Spielraum für weitere Hilfen, falls dies nötig sein sollte. Aufgrund der guten Bonität Österreichs könne sich die Republik derzeit noch günstiger finanzieren als in der Vor-Corona-Zeit.
Das Konjunkturstärkungsgesetz, das als Grundlage für die Zahlungen dient, bringe Entlastungen und Investitionsanreize. Es soll kommende Woche dem Parlament zugewiesen werden, "um sicherzustellen, dass die Maßnahmen greifen", sagte Blümel. Die Begutachtung sei deshalb relativ kurz, damit sichergestellt sei, "dass der Gesetzgebungsprozess möglichst schnell startet".
Steuerstundung antragslos bis 15. Jänner 2021
Blümel hob unter anderem den Verlustrücktrag für Unternehmen hervor, aber auch die neue degressive Abschreibung – "eine kleine wirtschaftspolitische Revolution". Jedes Jahr können Unternehmen 30 Prozent des Buchwerts eines Investitionsguts abschreiben. Das soll Investitionen ankurbeln. Die Steuerstundungen für Firmen werden antragslos bis 15. Jänner 2021 verlängert.
Infrastrukturministerin Gewessler hob das Umweltförderungsgesetz hervor, das geändert wird. Auf diese Weise soll die Grundlage für eine Sanierungsoffensive gelegt werden. "In den kommenden Jahren gibt es 750 Millionen Euro für thermische Sanierungen", sagte die Grünen-Politikerin. Start ist 2021 mit 200 Millionen Euro. Man dürfe angesichts der Coronakrise "die große Krise, die uns noch bevorsteht, nämlich die Klimakrise" nicht vergessen. (stro, 26.6.2020)