Wien/Baku – Aserbaidschan stellt sich laut einem Medienbericht gegen die Verlängerung des demnächst auslaufenden Mandats des OSZE-Medienbeauftragten Harlem Désir, der nach Plänen des albanischen OSZE-Vorsitzes gemeinsam mit den drei anderen Führungspersonen der Organisation weiterhin im Amt bleiben soll. Ohne die Zustimmung aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten droht der Organisation ab dem 18. Juli ein Interregnum.

"Das Außenministerium Aserbaidschans hat in einer Protestnote an den Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, nicht mit der Berufung des französischen Diplomaten Harlem Désir zum OSZE-Medienbeauftragten auf weitere drei Jahre einverstanden zu sein", berichtete am Mittwoch die unabhängige, 1990 gegründete aserbaidschanische Nachrichtenagentur Turan.

"Übertriebene Kritik"

Das Ministerium habe seine Position damit begründet, dass Désir während seiner ersten dreijährigen Amtszeit die Situation mit der Meinungsfreiheit in Aserbaidschan "übertrieben kritisiert" habe. Laut Turan blockiert Baku damit gleichzeitig aber auch die Verlängerung der im Juli ebenso auslaufenden Mandate von OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger, von Ingibjörg Solrun Gisladottir als Direktorin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) sowie von Lamberto Zannier als Hochkommissar für Minderheiten. Diese wichtigen Personalentscheidungen in der OSZE müssen gemeinsam mit allen OSZE-Mitgliedsstaaten im Konsens getroffen werden.

Ein Sprecher des albanischen OSZE-Vorsitzes wollte gegenüber der APA am Freitag nichts zur Position Bakus sagen. Er bestätigt jedoch, dass Albanien die Verlängerung der bisherigen vier Amtsinhaber anstrebe.

"Mehr als 90 Prozent der OSZE-Mitgliedsstaaten sind mit unserer Vorgangsweise einverstanden. Die Verhandlungen laufen aber noch immer, deshalb kann man über ihren Ausgang und über den Zeitpunkt weiterer Entscheidungen noch nichts sagen", erläuterte der albanische Diplomat Andris Stastoli.

"Österreich unterstützt den albanischen OSZE-Vorsitz bei dem Vorhaben der Konsensverlängerung, um ein reibungsloses und effizientes Funktionieren der Organisation in einer für den Multilateralismus herausfordernden Zeit gewährleisten zu können", erklärte am Freitag ein Sprecher des österreichischen Außenministeriums auf APA-Nachfrage. Die Haltung Aserbaidschans wollte er nicht kommentieren.

Bereits bei der Berufung des derzeit noch amtierenden OSZE-Führungsteams hatte es seinerzeit Probleme gegeben: Der damalige österreichische Außenminister Sebastian Kurz konnte 2017 seinem russischem Gegenüber Sergej Lawrow erst bei einem informellen Ministertreffen in Mauerbach die Zustimmung Russlands abringen.

Albanien plant derzeit kein vergleichbares Ministertreffen. Da die Mitgliedstaaten diesem Führungsteam bereits einmal zugestimmt hätten, sei das Prozedere nunmehr ein anderes, begründete Diplomat Stastoli. (APA, 26.6.2020)