Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erhält mit dem Ergebnis der Kommunalwahlen die Quittung für sein schlechtes Krisenmanagment.

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Die Corona-Krise fordert erste Opfer in der Politik, und Emmanuel Macron hat wieder einmal die Rolle des Pioniers: Bei den französischen Kommunalwahlen, die wegen der Pandemie von März auf diesen Sonntag verlegt wurden, hat der Präsident ein mittleres Debakel erlitten. Auf lokaler Ebene erstmals angetreten, eroberte seine Partei "La République en marche" (LRM) kaum eine größere Stadt – anders als die Altparteien, die Macron bereits abgeschrieben hatte.

Der Macronismus bleibt auch drei Jahre nach dem Elysée-Einzug seines Gründers ein politisches Hors-sol-Gewächs, das im Land kaum verankert ist. Seine einst so innovative Bewegung ist nicht wie angestrebt zum dritten Pol zwischen links und rechts aufgestiegen, sondern zwischen den Fronten zerrieben worden.

Macron erhält die Quittung für sein schlechtes Krisenmanagement. Im Vergleich zu Deutschland reagierte er zu spät und dann zu hart. Seine Kriegsrhetorik gegen das Virus übertünchte nur das Versagen seiner Regierung, Masken und Covid-Tests zu beschaffen. Der von Macron Mitte März angeordnete Lockdown verhinderte nicht eine hohe Todesrate – und setzte die Wirtschaft schlicht k. o. Von diesem Schlag wird sich Frankreich noch lange nicht erholen.

Zustand des permanenten Aufruhrs

Gewiss, Macron ist nicht allein schuld: Der omnipotente bürokratische Staatsapparat war ebenso überfordert wie der Präsident. Die Selbstherrlichkeit beider ergänzte sich. Politisch verantwortlich ist aber allein Macron. Und zwar nicht nur für die Corona-Krise. Frankreich gleicht derzeit einem Ruinenfeld: Die strukturelle Gelbwestenkrise ist ebenso wenig überwunden wie das Virus, befindet sich die Nation doch seither in einem Zustand des permanenten Aufruhrs.

Das zehrt an den Nerven der Franzosen. Und das wiederum ist eine schlechte Voraussetzung für eine gelassene Präsidentschaftswahl 2022. Macron weckt derzeit bei seinen Landsleuten so viel Antipathie, dass sie womöglich auf Alternativen setzen – inklusive der Rechtspopulistin Marine Le Pen. (Stefan Brändle, 28.6.2020)