Foto: Yoan Valat/Pool via REUTERS

Drei Jahre nach seinem Amtsantritt wird Emmanuel Macron an den Urnen für seinen ineffizienten Corona-Kurs abgestraft: Seine Partei "La République en marche" (LRM) hat den zweiten Durchgang der Kommunalwahlen klar verloren. Die Kandidaten verloren reihenweise von den kleinen Dörfern bis in die größten Städte wie Paris und Marseille, wo Macron auf eine junge, urbane Wählerschaft gesetzt hatte. Diese bevorzugte ganz offensichtlich die Vertreter von «Europe Ecologie-les Verts» (EELV). Die grüne Partei gewann am Sonntag in Allianz mit Linksparteien etliche Städte wie Lyon, Bordeaux oder Besançon.

Frankreichs abgestrafter Präsident Emmanuel Macron.
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Laut ersten Schätzungen dürfte sie auch die bereits grün regierte Alpenmetropole Grenoble behaupten. Die Stimmbeteiligung lag wie im ersten Wahlgang vom 15. März bei nur 40 Prozent – ein historischer Minusrekord, der ebenfalls von einem verbreiteten Frust über die Macron-Amtszeit zeugt. Auch die Coronakrise hielt zweifellos viele Franzosen vom Gang in die Wahllokale ab, nachdem im März viele Wahlhelfer angesteckt worden waren; einige hatten sogar ihr Leben gelassen.

Schutzmasken obligatorisch

Bei der Stichwahl, die mehr als drei Monate später abgehalten wurde, waren nun Schutzmasken in den Wahllokalen verpflichtend. Die so genannten "Altparteien" schnitten im zweiten Wahlgang besser als erwartet ab. Die Sozialisten verteidigten Bastionen wie Rennes, Nantes, Dijon und lagen auch in Paris vorne. Dort schien Bürgermeisterin Anne Hidalgo ihre Wiederwahl am Sonntagabend sicher zu haben.

Nach Macrons Wahl 2017 bereits für tot erklärt, beweist auch die Parti Socialiste (PS), dass sie lokalpolitisch immer noch über eine gute Verankerung verfügt. Auch "Les Républicains" (LR) zeigten sich zufrieden mit dem Wahlausgang. Sie hatten schon im ersten Durchgang der Kommunalwahlen im März viele Orte für sich entschieden und nach der verpatzten Präsidentschafswahl von 2017 ein Comeback gefeiert. Insgesamt gewannen sie mehr als die Hälfte aller Orte mit mehr als 9.000 Einwohnern, darunter Toulouse.

Erfolg für Rechts-Außen

Das rechtspopulistische "Rassemblement National" (RN) erringt seine bisher gewichtigste Trophäe: Louis Aliot, der frühere Lebenspartner von Parteichefin Marine Le Pen, gewann mit klarem Vorsprung die katalanische Stadt Perpignan. Die Lepenisten erobern damit erstmals eine Metropole von mehr als 100.000 Einwohnern. Le Pen kann daraus neuen Schwung für die Präsidentschaftswahlen von 2022 schöpfen. Fürs erste bleibt sie die ernsthafteste Herausfordererin des stark geschwächten Staatspräsidenten.

Der Herr in der Mitte ist nicht etwa ein ehemaliger FPÖ-Verteidigungsminister, sondern Perpignans neuer Bürgermeister Louis Aliot.
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Alles in allem haben fast alle Oppositionsparteien Grund zum Feiern; abgestraft wurde einzig die Macron-Partei. Der angeschlagene Präsident dürfte versucht sein, die Wahl diese Woche mit einer weitgehenden Regierungsumbildung vergessen zu machen. Die Frage ist, ob er auch seinen Premierminister Edouard Philippe ablösen wird. Der eher populäre Mitterechtspolitiker gewann am Sonntag die Wahl zum Bürgermeister in Le Havre. Macron könnte dies zum Vorwand nehmen, sich seiner zu entledigen, da Philippe in den Meinungsumfragen stets vor dem Präsidenten liegt. (Stefan Brändle aus Paris, 28.6.2020)