Klimavolksbegehren-Initiatorin Katharina Rogenhofer (links) gemeinsam mit Aktivisten. Zu den Zielen des Volksbegehrens gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden.
Wien – Montagabend endet die Eintragungswoche für fünf Volksbegehren. Das prominenteste davon, das Klimavolksbegehren, hat laut den Initiatoren schon die 100.000 Unterschriften-Hürde für die Behandlung im Parlament genommen. Ebenfalls noch bis 20 Uhr unterschrieben werden können zwei Begehren zum Rauchverbot (Smoke – JA, Smoke – NEIN), eines zu EU-Beitrag/Asyl und eines für den Euratom-Ausstieg.
Wie viele Unterstützer die fünf Volksbegehren jeweils fanden, wird das Innenministerium gegen 20.30 Uhr bekannt geben. Seit Einführung dieses direktdemokratischen Instruments im Jahr 1963 gab es nunmehr genau 50 Initiativen. 38 davon bekamen bisher die nötigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament.
Serverprobleme im Ministerium
Nach einer Panne bei der Eintragung am vergangenen Montag soll es am letzten Eintragungstag erneut zu "massiven technischen Problemen" gekommen sein, wie Organisatorin Katharina Rogenhofer in einer Aussendung mitteilte. Demnach hätten sich zahlreiche Menschen an das Klimavolksbegehren gewendet, die ihre Unterschrift der Handy-Signatur nicht abgeben konnten oder sogar von Ämtern weggeschickt werden mussten, weil der Server zusammengebrochen war. Rogenhofer fordert das Innenministerium nun auf, "die Probleme unverzüglich zu beheben, die Eintragungswoche um einen Tag zu verlängern und die Bevölkerung umfassend davon in Kenntnis zu setzen."
Das Innenministerium bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass es gegen 10.20 Uhr technische Probleme im IT-Bereich gegeben habe, die auch die Eintragung der Unterstützungserklärungen zu den derzeit laufenden Volksbegehren betroffen hätten. Der Fehler konnte aber "unmittelbar" behoben werden, seit 10.35 Uhr könne man einen reibungslosen Ablauf gewährleisten.
Auf ein Wunschziel für das – von mehreren Parteien, Organisationen und den Religionsgemeinschaften unterstützte – Klimavolksbegehren hat sich Rogenhofer nicht festgelegt. Die bisher erfolgreichste Initiative war jene der ÖVP gegen das Wiener Konferenzzentrum im Jahr 1982: Dieses Volksbegehren wurde von 25,74 Prozent der Berechtigten unterschrieben. (APA, red, 29.6.2020)