In der Causa Eurofighter wurde das nächste Kapitel beendet: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ihre Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingestellt. Das bestätigt die WKStA auf Anfrage des STANDARD, sie hatte wegen des Verdachts der Untreue ermittelt. Darabos hatte 2007 einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller abgeschlossen, der politisch für viel Kritik gesorgt hatte und Gegenstand eines umfangreichen U-Ausschusses war.

Dem Ex-Minister wurde vorgeworfen, kompetente Institutionen wie die Finanzprokuratur nur unzureichend in den Vergleichsabschluss eingebunden zu haben. Das sieht auch die WKStA so. In der Einstellungsbegründung heißt es, Darabos habe "wissentlich Befugnismissbrauch" begangen, indem er beim Vergleichsabschluss keine Zustimmung des Finanzministers eingeholt habe. Allerdings sei "kein Vermögensschaden für die Republik" feststellbar, ebenso wenig der Vorsatz, diesen herbeizuführen. Deshalb wurde das Verfahren eingestellt, und es wird es zu keiner Anklage gegen den Ex-Minister kommen.

Die SPÖ hatte im Nationalratswahlkampf 2006 Stimmung gegen die Eurofighter-Anschaffung durch die vorige schwarz-blaue Regierung gemacht, etwa mit dem Slogan "Sozialfighter statt Eurofighter". Darabos stand dann in der rot-schwarzen Koalition unter Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) unter Druck, einen Vergleich mit dem Eurofighter-Hersteller auszuhandeln. Die ersten Verhandlungen dazu fanden im damals SPÖ-eigenen Gartenhotel Altmannsdorf statt. Abseits der SPÖ gab es viel Kritik an dem Deal, vor allem durch Peter Pilz. Er zeigte Darabos dann auch an, weshalb die Staatsanwaltschaft Wien im Frühjahr 2017 Ermittlungen aufnahm.

Darabos: "Natürlich eine 'politische G'schicht'"

Norbert Darabos wurde von der Staatsanwaltschaft über die Einstellung des Verfahrens bereits informiert – und er ist sehr erleichtert, wie er im Gespräch mit dem STANDARD betont. Dass ihm in der Begründung der Staatsanwaltschaft ein Befugnismissbrauch unterstellt wird, schmerze ihn ein wenig. Der Vergleich, der damals mit EADS abgeschlossen wurde, sei natürlich eine "politische G’schicht" gewesen, er habe im Auftrag von Kanzler Alfred Gusenbauer gehandelt. Nachdem es rechtlich nicht möglich gewesen sei, die Eurofighter gänzlich abzubestellen, sei der Vergleich mit einer Einsparung von 370 Millionen Euro eine gute Lösung gewesen. Dass er die ÖVP und speziell Finanzminister Wilhelm Molterer in den Vorgang nicht eingebunden habe, stimmt, sagt Darabos. "Wie soll ich wen einbinden, der in dieser Sache völlig konträrer Ansicht ist? Die ÖVP wollte überhaupt keine Änderung." Aber immerhin habe er Molterer laufend informiert.

Fast ein Jahrzehnt an Ermittlungen

Die gesamte Causa Eurofighter ist nach fast zehn Jahre dauernden Ermittlungen 2019 in die Zuständigkeit der WKStA übersiedelt. Der bis dahin zuständige Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft (StA) Wien war davor wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Bruchs des Amtsgeheimnisses angezeigt worden. Die StA-Wien-Kollegin, die die Causa mitbearbeitet hatte, übersiedelte mitsamt dem Eurofighter-Akt in die WKStA. Die Dienstbesprechung am 1. April des Vorjahrs, die das WKStA-Team mit Strafsektionschef Christian Pilnacek zur Causa hatte, geriet dann zum Fiasko – und löste eine veritable Justizkrise aus.

Die Staatsanwälte argumentierten sinngemäß, sie würden den nun bei ihnen gelandeten Akt einmal studieren müssen, kritisierten die Arbeit des bisherigen Staatsanwalts und deponierten ihren Wunsch nach mehr Leuten. Pilnacek, nicht gerade für vornehme Zurückhaltung bekannt, wählte heftige Worte, meinte "Setzts euch zsamm und daschlogts es". Das werteten die Staatsanwälte, die die Sitzung aufgenommen hatten, bekanntermaßen als Amtsmissbrauch und zeigten den Sektionschef an.

Die Oberstaatsanwaltschaft wiederum zeigte die Staatsanwälte wegen ihrer Tonaufnahme an – beide Verfahren wurden von der StA Linz eingestellt: kein Anfangsverdacht. Die Linzer werteten das "Daschlogn" so: "Im allgemeinen Sprachgebrauch von Staatsanwälten bedeutet die Formulierung 'Verfahren/Akten zu erschlagen' völlig wertungsfrei nur eine rasche und effiziente Verfahrenserledigung." "Erschlagen" ist somit nun auch das Untreueverfahren gegen Darabos. Etliche andere Verfahrensstränge sind nach wie vor offen – 18 Jahre nach der Kaufentscheidung. (Fabian Schmid, Renate Graber, 29.6.2020)