Washington – Der Iran sucht US-Präsident Donald Trump wegen der Tötung des Generals Ghassem Soleimani mit einem Haftbefehl. Das meldete die iranische Nachrichtenagentur Fars am Montag. Demnach hat der Iran auch die internationale Polizeiorganisation Interpol um Unterstützung gebeten.

Der Haftbefehl gilt als symbolisch, weil Staatsoberhäupter nach dem Völkerrecht diplomatische Immunität genießen. Der iranische General war im Jänner durch einen von Trump angeordneten Drohnenangriff im Irak getötet worden. Soleimani galt als Drahtzieher iranischer Terroraktivitäten im Nahen Osten.

Die USA blieben aber handfeste Beweise schuldig, dass mit der Tötung ein unmittelbar bevorstehender Angriff vereitelt wurde. Trump musste auch innenpolitisch massive Kritik an seinem Vorgehen einstecken, weil er die USA damit an den Rand eines offenen Krieges mit dem Iran brachte.

An der Spitze der Liste stehe Trump. "Die Strafverfolgung gegen ihn wird auch nach seiner Amtszeit noch fortgeführt", sagte Staatsanwalt Ali Alqasimehr. Die iranische Justiz habe bereits Haftbefehle gegen die 36 US-Politiker und Militäroffiziere erlassen, hieß es auf der Internetseite der Nachrichtenagentur Misan Online, die mit den iranischen Justizbehörden verbunden ist und den Staatsanwalt zitierte. "Diese Menschen werden des Mordes beschuldigt", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Montag Alqasimehr.

Interpol: Keine politische Einmischung

Alqasimehr rief Interpol auf, Rote Ausschreibungen gegen die Beschuldigten auszustellen. Dabei handelt es sich nicht um Haftbefehle, allerdings werde solche Ausschreibungen für Personen ausgestellt, die wegen einer Verurteilung durch ein Gericht oder wegen einer Anklage durch einen Staatsanwalt gesucht werden.

"Interpol würde Anfragen dieser Natur nicht berücksichtigen", teilte die internationale Polizeiorganisation der Nachrichtenagentur AFP mit, ohne direkt zu bestätigen, ob der Iran Interpol kontaktiert hat. Interpol verweist auf Artikel 3 seiner Verfassung, die jegliche Einmischung "politischer, militärischer, religiöser oder rassistischer" Natur verbietet.

Der US-Sonderbeauftragte für den Iran, Brian Hook, bezeichnete das Vorgehen des Iran als ein "Propagandamanöver".

Abschuss von Maschine war menschliches Versagen

Unterdessen bekräftigten die iranischen Behörden, dass der Abschuss eines ukrainischen Passagierflugzeugs im Jänner auf menschliches Versagen zurückzuführen ist. Er sei nicht auf Anweisung führender Militärangehöriger erfolgt, erklärte Militärstaatsanwalt Golam Abbas Torki am Montag der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim zufolge.

Es gebe keinen Hinweis darauf, dass es einen Cyber-Angriff auf das iranische Raketen- oder Flugabwehrsystem gegeben habe. Torki sagte, in Zusammenhang mit dem Unfall seien drei Menschen festgenommen worden. Bei dem Abschuss der Boeing 737-800 der Ukrainian International Airlines waren alle 176 Menschen an Bord ums Leben gekommen.

Iran leugnete Abschuss

Das Flugzeug mit dem Ziel Kanada war Anfang Jänner kurz nach seinem Start in Teheran abgestürzt. Die iranische Führung hatte zunächst bestritten, das Flugzeug sei abgeschossen worden, und von einem technischen Defekt gesprochen. Westliche Geheimdienste waren in ersten Einschätzungen zu einem ähnlichen Schluss gekommen.

Später erhärtete sich aber der Verdacht, dass die Passagiermaschine von einer Rakete getroffen wurde. Nach tagelangem Leugnen räumte die iranische Führung ein, dass die Revolutionsgarden das Flugzeug versehentlich abgeschossen hatten, nachdem es nahe einer ihrer Militäreinrichtungen vorbeigeflogen war. Der Abschuss erfolgte kurz nach iranischen Vergeltungsangriffen wegen der Tötung Soleimanis auf US-Truppenstützpunkte im Irak. Der Iran war somit auf einen Gegenschlag der USA eingestellt gewesen.

Austritt Atomabkommen

Nach dem Austritt der USA aus dem Iran-Atomabkommen im Mai 2018 hatten die Spannungen zwischen den beiden Erzfeinden USA und Iran massiv zugenommen. Weil die europäischen Staaten die wirtschaftlichen Zusagen des Abkommens aufgrund von US-Sanktionsdrohungen nicht einhalten konnten, hat sich auch der Iran sukzessive aus dem im Jahr 2015 in Wien geschlossenen Abkommen zurückgezogen und reichert wieder massiv Uran an, das zum Bau einer Atombombe verwendet werden kann.

Washington wirft dem Iran vor, im Nahen Osten Unfrieden zu verbreiten, etwa durch die militärische Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad, der im Jemen gegen eine saudisch geführte Allianz kämpfenden Houthi-Rebellen oder der radikalislamischen und israelfeindlichen Gruppen Hisbollah und Hamas. (APA, red 29.6.2020)