Wien – Ein Informationsfreiheitsgesetz, gläserne Parteikassen, mehr Kontrollrechte für den Rechnungshof und Antikorruptionsmaßnahmen – das alles soll im großen Transparenzpaket der Grünen stehen. So verkündeten es Vizekanzler Werner Kogler, Justizministerin Alma Zadić und Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag vor einem gemeinsamen Gespräch mit der NGO Transparency International. Ziel sei es, europäische Spitze bei allen Transparenzfragen zu sein, meinte Kogler. Im Regierungsprogramm sei dafür schon sehr viel Grund gelegt worden, nun gehe es um die Umsetzung.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) soll demnach über den Sommer einen Entwurf zum Informationsfreiheitsgesetz in Begutachtung schicken, das eine Umkehr des Amtsgeheimnisses bedeute, wie Zadić erklärte. Die Justizministerin selbst will sich der Korruptionsbekämpfung widmen und allfällige Lücken im Korruptionsstrafrecht schließen.

Parteiengesetz mit strengeren Sanktionen

Gemeinsam mit den anderen Parteien will die grüne Klubobfrau Maurer – traditionellerweise – im Nationalrat das neue Parteiengesetz beschließen. Noch vor dem Sommer soll ein Fahrplan über das weitere Vorgehen ausgehandelt werden. Die Grünen hätten bereits große Verschärfungen im Regierungsprogramm mit der ÖVP erzielen können, nun wolle man wenn möglich alle Parteien ins Boot holen, so Maurer.

Nach der Vorstellung der Grünen soll es künftig nicht mehr sanktionslos bleiben, wenn Parteien falsche Rechenschaftsberichte abgeben, und es sollen strengere Regeln zu Umgehungskonstruktionen für die Offenlegung von Spenden kommen. Auch das Überschreiten der Wahlwerbekostenobergrenze soll strenger bestraft werden. "Die Strafen sind derzeit so niedrig, dass sie nicht wirklich abschreckend sind", sagte Maurer. Die Gespräche mit den Chefs und Chefinnen der anderen Parteien im Nationalrat sollen bereits laufen. (red, 29.6.2020)