Wien – Am Montagabend endete die Abstimmungsfrist für die Volksbegehren, die seit Beginn vergangener Woche unterzeichnet werden konnten. Am erfolgreichsten schnitt laut einer Aussendung des Innenministeriums das "Klimavolksbegehren" mit einem Gesamtergebnis von 380.590 Stimmen (114.703 Unterstützungserklärungen und 254.887 Eintragungen) ab. Mit 5,96 Prozent landete es in der ewigen Liste auf Rang 21.

Das Begehren liegt damit unter den Erwartungen, die Initiatorinnen und Initiatoren freuten sich dennoch in einer Aussendung. Katharina Rogenhofer, Sprecherin des Klimavolksbegehrens, sah einen "historischen Schulterschluss" für das Klima. Auch der Umweltdachverband nannte das Ergebnis "ein starkes Zeichen für den Klimaschutz" und erkennt einen Handlungsauftrag an die Politik. Mehr als 200 Klimaaktivisten reagierten mit großem Jubel auf dem Wiener Heldenplatz auf das Ergebnis.

Drei weitere Volksbegehren über 100.000 Stimmen

Die zur Behandlung im Nationalrat notwendigen 100.000 Stimmen erlangten auch "Asyl europagerecht umsetzen" (135.087), womit die Forderung nach einem Abzug von Asylkosten von EU-Beiträgen gemeint ist, sofern die Zahl von Flüchtlingen in Österreich jene übersteigt, die via EU-Schlüssel vorgesehen ist, sowie ganz knapp "Euratom-Ausstieg Österreichs" mit 100.482 Stimmen.

Ebenfalls behandelt wird das Volksbegehren "Smoke – Nein" (140.527), das in einem Versuch direkter Demokratie gegen das einzige unter der Hürde gebliebene Volksbegehren, "Smoke – Ja" (33.265 Stimmen), angetreten war. Die endgültigen Ergebnisse wird die Bundeswahlbehörde am 29. Juli bekanntgeben. Abstimmungsberechtigt waren 6.382.377 Österreicher.

Technische Pannen

Ob alle davon in der Lage waren zu unterschreiben, hatte Rogenhofer Montagmittag infrage gestellt. Wie bereits vergangenen Montag soll es auch am letzten Eintragungstag zu "massiven technischen Problemen" gekommen sein, wie die Organisatorin des Klimaabkommens in einer Aussendung mitteilte. Laut Innenministerium waren die Probleme binnen einer Viertelstunde gelöst. Die Grüne kündigten laut "ZiB 2" eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an.

Das von SPÖ, Grünen und Neos, einzelnen ÖVP-Politikern, Religionsgemeinschaften und Umweltorganisationen unterstützte Klimavolksbegehren hatte die 100.000er-Hürde schon während der Einleitung geschafft: 114.703 Unterstützungserklärungen verhalfen ihm laut Aussendung des Innenministeriums zur Eintragungswoche, in der es dann von weiteren 265.887 Österreichern unterschrieben wurde. Rogenhofer: "In Zeiten von Corona und schwierigen Rahmenbedingungen hat die Zivilgesellschaft einen unüberhörbaren Aufruf an die Politik gerichtet, beim Klimaschutz endlich zu handeln".

"Breite Allianz"

"Noch nie in der Geschichte" habe es "eine so breite Allianz zwischen Wissenschaft, Bevölkerung, Unternehmen und zivilgesellschaftlichen Organisationen von Kunst und Kultur bis Glauben für mutigen Klimaschutz" gegeben", so die Sprecherin.

In der Klimapolitik könne nur etwas vorangehen, wenn viele Menschen aktiv werden, so die Sprecherin. Deshalb sei die Klimaarbeit mit dem Volksbegehren noch lange nicht erledigt: "Auch wenn wir heute einen großen Erfolg feiern dürfen, eines ist uns klar: Ein nachhaltiger Erfolg ist das Klimavolksbegehren erst dann, wenn Klimaschutzpolitik nicht nur eine Sammlung von vereinzelten Maßnahmen und Ankündigungen bleibt, sondern in einer klaren, umfassenden Strategie endlich in die Umsetzung kommt".

Aus dem Parlament folgte prompt Zuspruch. Die Grünen zeigten sich erfreut über das Ergebnis. Den Auftrag der 380.590 Unterzeichner dürfe man nicht ignorieren, sagte Kliamschutzsprecher Lukas Hammer. Er fordert eine Behandlung im Parlament "mit aller gebührenden Ernsthaftigkeit".

Umweltschutzorganisationen reagierten angesichts "widriger Umstände" ebenfalls erfreut. Global 2000 sah im Ergebnis "einen klaren Handlungsauftrag an die Bundesregierung". Das Steuersystem müsse rasch ökologisiert werden. Laut WWF Österreich muss die Regierung nun "mutiger handeln".

Lehren der Geschichte

Doch garantiert eine besonders hohe Zahl an Unterschriften nicht, dass Forderungen eines Volksbegehrens umgesetzt werden. Dies konnte man beim bisher erfolgreichsten Begehren sehen: 1.361.562 bzw. 25,74 Prozent haben 1982 die ÖVP-Initiative gegen das – trotzdem errichtete – Wiener Konferenzzentrum unterschrieben.

Ein Begehren zu einem Umweltthema findet sich gleich dahinter auf Platz zwei, nämlich das (von den Grünen initiierte) Volksbegehren gegen Gentechnik. Dieses fand 1997 1.225.790 Unterstützer (21,23 Prozent). Etwas besser als das Klimaschutzbegehren schnitt 1985 ein weiteres Umweltbegehren ab – nämlich jenes "Gegen Kraftwerk Hainburg": 353.906 Unterschriften bedeuteten damals 6,55 Prozent der Berechtigten – damit hat es Rang 18.

Zahlen-Vergleiche

Im Vergleich schwach abschnitten hat die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" mit ihren beiden "Smoke"-Begehren: Sie fanden zusammen (mit 173.792 bzw. 2,72 Prozent) nicht einmal ein Viertel so viele Unterstützer wie das sehr erfolgreiche "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe. Das schaffte es 2018 mit fast 882.000 Unterschriften bzw. 13,82 Prozent auf Rang sieben.

Ziemlich gleich geblieben ist die Zahl der Euratom-Gegner – zumindest jener, die Volksbegehren für den Austritt zu unterschreiben. Schon 2011 hatten 98.678 (1,56 Prozent) eine solche – damals von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte – Initiative der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" unterzeichnet. Das heuer von Robert Marschall (Wir für Österreich) initiierte Begehren schnitt mit 100.482 Unterschriften leicht erfolgreicher ab.

Ein Grund für die jetzt etwas mehr Unterschriften könnte sein, dass Volksbegehren mittlerweile – auch in Zeiten von Corona von Vorteil – nicht nur persönlich am Gemeindeamt, sondern auch online unterstützt werden können. (red, APA, 29.6.2020)