Wien – Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz ist mit dem Umgang mit Auskunftspersonen im Ibiza-Untersuchungsausschusses unzufrieden. "Was mich ehrlich gesagt schon stört, sind diese ständigen Unterstellungen, insbesondere wenn es ins strafrechtlich Relevante geht", sagte er Montagabend im "Sommergespräch" von Puls 4 und Puls 24. Kurz musste selbst in der Vorwoche im U-Ausschuss Auskunft geben.

Gegen "Pauschalunterstellungen"

"Ich war stundenlang dort und musste mir mehrere Unterstellungen gefallen lassen, die mehr als problematisch waren", so Kurz. Der Stil sei problematisch, und die Verfahrensrichterin sei gerade erst zurückgetreten. Danach habe sie in einem Gespräch gemeint, dass jeder des Mordes Beschuldigte vor Gericht mit mehr Respekt behandelt werde als Auskunftspersonen im U-Ausschuss, sagte der Kanzler.

Er glaube nicht, dass dies der politischen Kultur guttue. "Ich bin sofort dabei, wenn jemand ein Verbrechen begeht, dass er bestraft wird. Aber diese Pauschalunterstellungen lehne ich ab", so Kurz. Junge Menschen würden durch so etwas von der Politik abgeschreckt.

Gelöschte Chatverläufe

Dass seine persönlichen Notizen, seine Kurznachrichten oder sein Kalender nicht veraktet werden und damit auch dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung stehen, verteidigte Kurz mit dem Hinweis auf die Bestimmungen des Bundesarchivgesetzes. "Würde ich etwas Verbotenes planen, dann würde ich es nicht in den Kalender schreiben", merkte er zudem an. Außerdem: "Mein ganzes Leben ist so und so öffentlich."

Kurdendemo

Thema im "Sommergespräch" waren auch die jüngsten Konflikte zwischen türkischen und kurdischen Demonstranten in Wien. "Die Integration hat dort versagt", meinte Kurz, der zu Beginn seiner bundespolitischen Karriere selbst Integrationsstaatssekretär war. Es sei viel schiefgelaufen. Er trete nach wie vor gegen uneingeschränkte Zuwanderung und gegen eine Laissez-faire-Politik ein. (APA, 29.6.2020)