Wegen des von China geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong stoppt die US-Regierung den Export amerikanischer Rüstungsgüter in die eigentlich autonome Metropole. Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo am Montag an.
Hongkong/Washington – Wegen des von China geplanten restriktiven Sicherheitsgesetzes für Hongkong stoppt die US-Regierung den Export amerikanischer Rüstungsgüter in die eigentlich autonome Metropole. Zudem werde die Ausfuhr von Technologien, die der Rüstung oder dem Militär dienlich sein könnten, künftig den gleichen Beschränkungen unterliegen wie auch die Exporte nach China, sagte Außenminister Mike Pompeo am Montag.
Unterscheidung unmöglich
Der Grund sei die Untergrabung von Hongkongs Autonomie durch die kommunistische Führung in Peking. "Wir können nicht mehr unterscheiden zwischen dem Export kontrollierter Waren nach Hongkong oder auf das chinesische Festland", erklärte Pompeo. Es sei daher im Interesse der nationalen Sicherheit der USA, die Exporte zu begrenzen. Die USA könnten nicht das Risiko eingehen, dass solche Güter dem chinesischen Militär in die Hände fielen, dessen wichtigste Aufgabe es sei, "die Diktatur" der kommunistischen Partei aufrechtzuerhalten, erklärte Pompeo.
Zuvor angekündigt
Die US-Regierung hatte bereits Ende Mai angekündigt, der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen der zunehmenden Einmischung Pekings einen vorteilhaften Rechtsstatus streichen zu wollen. Neben den Exportkontrollen soll dies auch Zölle und die Vergabe von Visa betreffen, wie es damals hieß. Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China weitgehend autonom nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" verwaltet. Die USA sehen in dem von Peking geplanten Sicherheitsgesetz aber eine klare Verletzung von Hongkongs Autonomie und Freiheitsrechten. Mit dem Vorhaben plant Peking, das Hongkonger Parlament zu umgehen. Am Dienstag soll das umstrittene Sicherheitsgesetzes vom Ständigen Ausschuss des Volkskongresses verabschiedet werden.
Angespannte Beziehung
Die Beziehungen zwischen China und den USA befinden sich nicht nur wegen Hongkong auf einem Tiefpunkt. Für Streit sorgen auch weiterhin Handelsfragen, die Coronavirus-Pandemie und der Umgang Pekings mit der muslimischen Minderheit der Uiguren.
So forderte Pompeo am Montag ein Ende von "Zwangssterilisierungen, erzwungenen Abtreibungen und Zwangs-Familienplanung" gegen die Uiguren und andere Minderheiten in der chinesischen Provinz Xinjiang. Der US-Außenminister bezog sich dabei auf eine neue Studie des deutschen China-Experten Adrian Zenz, in der entsprechende Vorwürfe erhoben werden. China müsse die "entsetzlichen Praktiken" sofort einstellen, erklärte Pompeo.
Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen sind in Xinjiang mehr als eine Million Uiguren und andere Muslime in Haftlagern eingesperrt. Sie werden nach Angaben der Aktivisten dort zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise auch misshandelt. Peking weist die Vorwürfe zurück. (APA/dpa, 29.6.2020)