Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro hält sich trotz internationalen Drucks an der Macht.

Foto: Reuters / Manaure Quintero

Caracas/Brüssel – Die Spannungen zwischen der EU und der linksgerichteten Regierung in Venezuela haben sich verschärft. Die EU verhängte am Montag Maßnahmen gegen elf weitere venezolanische Politiker – worauf Staatschef Nicolás Maduro mit der Ausweisung der EU-Botschafterin reagierte. Er gab Isabel Brilhante Pedrosa und ihren Mitarbeitern 72 Stunden Zeit, das Land zu verlassen.

"Wer sind sie, dass sie denken, sie können sich mit Drohungen durchzusetzen versuchen?" sagte Maduro über die EU. "Wer sind sie? Es reicht jetzt!" Er kündigte an, dass der Botschafterin und ihrem Personal ein Flugzeug für die Ausreise zur Verfügung gestellt werde. Der venezolanische Flugraum ist derzeit wegen der Corona-Pandemie für kommerzielle Flüge geschlossen.

EU sieht Untergrabung von Demokratie und Rechtsstaat

Die EU erließ die neuen Strafmaßnahmen wegen der Versuche, dem Oppositionschef Juan Guaidó seinen Posten als Parlamentsvorsitzender zu entziehen. Guaidó ist seit eineinhalb Jahren in einen erbitterten Machtkampf mit Maduro verstrickt.

Den sanktionierten Politikern wirft die EU vor, die Demokratie und den Rechtsstaat zu untergraben. Sie dürfen nicht in die EU einreisen, Vermögenswerte in der EU werden blockiert. Zu diesen Politikern gehört der Abgeordnete Luis Parra, der sich im Jänner anstelle Guaidós zum Vorsitzenden der Nationalversammlung ausgerufen hat. Seither halten Parra und Guaidó jeweils ihre eigenen Parlamentssitzungen mit ihren jeweiligen Unterstützern ab.

Waffenembargo 2017

Guaidó hatte sich im Jänner 2019 selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Er wird von rund 60 Staaten anerkannt, darunter die USA, Deutschland und andere EU-Staaten.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Maduro-Regierung sind seit´ Jahren stark angespannt. 2017 verhängte die EU Sanktionen, darunter ein Waffenembargo. Venezuela wurde damit das erste lateinamerikanische Land überhaupt, gegen das die EU Sanktionen verhängt hat. Mit den Maßnahmen vom Montag sind nun 36 venezolanische Staatsbürger mit Sanktionen belegt.

Trotz massiven internationalen Drucks vor allem aus den USA und der verheerenden wirtschaftlichen Lage im Land hält sich Maduro an der Macht. Er hat unter anderem das Militär hinter sich, aber auch Unterstützung aus Russland und China. (APA, 30.6.2020)