Umweltschutz verdrängte im vergangenen Jahr das langjährige Topthema Zuwanderung von der Spitze. Dann kam Corona.

Foto: APA/HELMUT FOHRINGER

Ende 2019 standen die Vorzeichen für das Klimavolksbegehren noch äußerst günstig. Die Fridays-for-Future-Bewegung hatte mit weltweiten Protesten den Klimaschutz erfolgreich an die Spitze der politischen Agenda bugsiert. In Österreich verdrängte laut Eurobarometer-Daten Umweltschutz sogar das langjährige Topthema Zuwanderung von der Spitze. Doch am Ende des Eintragungszeitraums erreicht das Klimavolksbegehren mit rund 381.000 Stimmen und knapp sechs Prozent Unterstützung ein eher mittelmäßiges Ergebnis.

Die Ursachenforschung muss wohl bei der Covid-19-Pandemie beginnen, die die politische und gesellschaftliche Themenlage wie kaum ein Ereignis der letzten Jahrzehnte dauerhaft und tiefgreifend umgewälzt hat. Aber auch die Regierungsbeteiligung der Grünen mag die Mobilisierung erschwert haben. Immerhin hat der Juniorpartner der türkis-grünen Koalition das ambitionierteste Klimaschutzprogramm beschert, das eine österreichische Regierung je hatte.

Die knapp sechs Prozent Unterstützung deuten demnach auch nicht darauf hin, dass das Klimavolksbegehren über ein grünbewegtes Stammpublikum hinaus breiten Zuspruch generieren konnte. Verstärkt wird dieser Eindruck durch die äußerst starke Korrelation zwischen dem Wahlergebnis der Grünen bei der Nationalratswahl 2019 und dem Erfolg des Klimavolksbegehrens 2020:

Jeder Punkt stellt einen Bezirk beziehungsweise eine Statutarstadt in Österreich dar. Auf den ersten Blick wird deutlich: Wo die Grünen 2019 stark waren (vor allem in Wien), gibt es mehr Unterstützung für das Volksbegehren. Wo sie schwächer waren (etwa in vielen ländlichen Bezirken), ist der Zuspruch deutlich geringer. Die Korrelation zwischen Grün-Stimmenanteil und Unterstützung für das Klimavolksbegehren beträgt satte 0,91 (theoretischer Maximalwert ist 1).

Natürlich ist diese Korrelation nur ein Indiz und kein harter Beweis dafür, dass die Unterstützer des Volksbegehrens größtenteils Grün-Wähler sind (siehe hier). Aber die Daten sind zumindest absolut konsistent mit dieser Hypothese.

Betrachtet man die Grün-Wähler von 2019 als das Potenzial für das Klimavolksbegehren, so gibt es in der Mobilisierung dieses Potenzials ein deutliches Ost-West-Gefälle. In der Grafik liegen Bezirke, wo im Vergleich zum Grün-Anteil 2019 besonders wenig Unterstützung registriert wurde, unterhalb der Regressionsgerade: Tirol und besonders Vorarlberg sind hier präsent. Aber selbst in den am stärksten mobilisierten Bezirken oberhalb der Gerade (etwa in Wien und Niederösterreich) erreicht das Klimavolksbegehren nirgendwo mehr Unterstützung, als die Grünen 2019 Stimmen gewonnen haben. (Laurenz Ennser-Jedenastik, 30.6.2020)