Wien – Nach der Entmachtung von Sektionschef Christian Pilnacek Ende Mai und der damit einhergehenden Aufteilung seiner Aufgaben hat das Justizministerium nun die Leitung der Sektion Strafrecht (IV) und der neuen Sektion Einzelstrafsachen (V) ausgeschrieben. Beide Stellen sind ab 1. September zu besetzen, die Bewerbungsfrist läuft bis 31. Juli, heißt es im Amtsblatt der "Wiener Zeitung".

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte den Schritt, die Strafrechtssektion in zwei Bereiche zu trennen, im Mai mit einer "inneren Gewaltenteilung" im Haus und mit entsprechenden internationalen Empfehlungen begründet. Der Anschein von Unvereinbarkeit in Strafverfahren sollte damit vermieden werden. Die neue Sektion für Einzelstrafsachen werde die Fachaufsicht für alle Staatsanwaltschaften übernehmen, was auch einen Schritt zur Verfahrensbeschleunigung bringe. Die Sektion für Straflegistik werde sich auf Reformvorhaben konzentrieren, hieß es damals.

Pilnacek hat sich noch nicht entschieden

Pilnacek galt lange als mächtigster Beamter des Justizministeriums, geriet in den vergangenen Jahren aber vermehrt in die Kritik – wegen seines mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragenen Zwists mit der Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und weil er sich mit ÖVP-Beschuldigten in der Casinos-Causa getroffen hatte.

Bei der Bekanntgabe der Zerschlagung seiner Sektion hatte es von der Ministerin geheißen, Pilnacek könne sich natürlich wieder für eine Leitungsfunktion in einer der Sektionen bewerben. Ob er das tun wird, ist offen. Am Dienstag sagte er auf APA-Anfrage lediglich, er habe sich noch nicht entschieden. "Die Frist läuft bis 31. Juli", so Pilnacek. (APA, 30.6.2020)