Wien – Weil es während der Eintragungswoche zum Klimavolksbegehren zwei Mal zu technischen Problemen gekommen ist, wollen Grüne und SPÖ Aufklärung zur IT-Panne. Sowohl Klimaschutzsprecher Lukas Hammer von den Grünen als auch SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr kündigten am Dienstag die Einbringung parlamentarischer Anfragen zu dem Thema an.

Unterschriften verhindert

Die technischen Probleme, die bereits am Montag vergangener Woche und am gestrigen letzten Eintragungstag auftraten, dürften auf einen Zusammenbruch eines Servers im Innenministerium zurückzuführen zu sein. Dadurch war die Abgabe von Unterschriften weder mit Handysignatur noch persönlich möglich. Bürger mussten laut Herr und Hammer von Ämtern sogar wieder weggeschickt werden. "Die zuständigen Stellen haben dafür Sorge zu tragen, dass alle Menschen in Österreich bis zur letzten Eintragungsminute problemlos Volksbegehren unterschreiben können", meinte die SPÖ-Umweltsprecherin in einer Aussendung.

Das Innenministerium versicherte laut Hammer, dass der letzte Ausfall gestern zwischen 10 und 10.30 Uhr vormittags nur einen Zeitraum von etwa 15 Minuten betraf. Nach Auskunft der Initiatoren erhielt das Volksbegehren allerdings zahlreiche Nachrichten von Bürgern, die bereits um 8.30 Uhr ihre Unterschriften nicht mehr abgeben konnten, weil der Server zusammengebrochen war.

"In einer Demokratie sollte es selbstverständlich sein, dass man an der Unterstützung für ein Volksbegehren nicht aufgrund technischer Gebrechen gehindert wird. Wenn tatsächlich Bürgerinnen und Bürger unverschuldet an der Eintragung gehindert wurden, muss für diese Menschen nachträglich eine Möglichkeit geschaffen werden, die Volksbegehren noch zu unterstützen", sagte Hammer.

Greenpeace: "Klares Zeichen"

Am Ende hatte das Klimavolksbegehren 380.590 Unterstützer. "Trotz schwieriger Umstände konnte einmal mehr gezeigt werden, wie wichtig den Österreicherinnen und Österreichern der Klimaschutz ist", sagte Herr. Auch SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll gratulierte dem Organisationsteam des Volksbegehrens zum Ergebnis, das als "ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz" sieht.

Auch Greenpeace sah das Ergebnis als "klares Zeichen" der Österreicher für den Klimaschutz. "Es gilt jetzt, keine Zeit zu verlieren und den klaren Forderungen des Klimavolksbegehrens nachzukommen. Allen voran muss die ökosoziale Steuerreform unverzüglich umgesetzt werden und die unvorstellbaren 4,7 Milliarden jährlichen Subventionen für fossile Energien der Vergangenheit angehören", so Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger. Zudem müssen die massiven Investitionen zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft an Klimakonditionen geknüpft werden und somit die Weichen für eine grüne Zukunft gestellt werden. (APA, 30.6.2020)