Wien – Fast die Hälfte der grünen Abgeordneten übt neben dem Nationalratsmandat keinen bezahlen Job aus. Das zeigen die vom Nationalrat veröffentlichten Einkommensdaten für 2019. Anders die ÖVP, wo jeder Abgeordnete im Durchschnitt 1,8 bezahlte Nebenjobs meldet. In den Reihen der Kanzlerpartei gibt es auch die meisten Spitzenverdiener, gefolgt von FPÖ und Neos. Frauen sind aber kaum darunter.

Abgeordnete erhalten 9.092 Euro brutto vom Staat. Wer weitere bezahlte Jobs ausübt, muss das melden. Die genaue Höhe der Zusatzeinkommen wird zwar nicht veröffentlicht. Allerdings wird einmal jährlich die Gesamtsumme annäherungsweise (in fünf Kategorien) offengelegt. Diese Meldefrist für 2019 ist am Dienstag abgelaufen.

Drei Viertel der Nebenjobs ehrenamtlich

In Summe haben die 183 Abgeordneten 1.075 Nebenjobs gemeldet, davon etwa ein Viertel (254) bezahlt. Der überwiegende Rest entfällt auf ehrenamtliche Tätigkeiten, insbesondere in der Partei oder in parteinahen Organisationen. Spitzenreiterin ist die ÖVP-Mandatarin Elisabeth Scheucher Pichler mit 22 Funktionen in der ÖVP, im Seniorenbund sowie im Kärntner Hilfswerk und dessen Tochterfirmen. Dahinter folgen ihre Parteikollegin Carina Reiter mit 21 und Petra Bayr von der SPÖ mit 17 Funktionen. Zu den Spitzenverdienern im Parlament zählen die drei Abgeordneten damit allerdings nicht, denn den Großteil ihrer Funktionen üben sie ehrenamtlich aus.

Am oberen Ende der Einkommensskala im Parlament sind Frauen rar: Insgesamt zehn Abgeordnete (davon eine Frau) geben an, im Vorjahr zwischen 7.000 und 10.000 Euro monatlich dazuverdient zu haben (Kategorie 4). In die höchste Einkommenskategorie 5 mit mehr als 10.000 Euro monatlich fielen zwölf Mandatare (davon zwei Frauen).

ÖVP hat die meisten Spitzenverdiener

Die meisten Spitzenverdiener gibt es bei der ÖVP – darunter Karlheinz Kopf als Generalsekretär der Wirtschaftskammer und Martin Engelberg, Geschäftsführer mehrerer Immobilien- und Consultingunternehmen, sowie Hans Stefan Hintner als Bürgermeister von Mödling und (damals noch) Mitarbeiter der NÖ Bau- und Siedlungsgenossenschaft. Bei der FPÖ gibt es traditionell einige gut verdienende Freiberufler wie den Rechtsanwalt Christian Ragger, den Apotheker Gerhard Kaniak und den Notar Harald Stefan. Und bei den Neos sind die Spitzenverdiener der frühere "Kurier"-Herausgeber und Autor Helmut Brandstetter sowie Dell-Managerin Karin Doppelbauer. Die neben ihr einzige Frau in der höchsten Einkommenskategorie ist Rebecca Kirchbaumer von der ÖVP – Unternehmerin und Wirtschaftskammer-Funktionärin.

Weitere politische Ämter

Etwa ein Viertel (43 Abgeordnete) hat angegeben, über gar kein Nebeneinkommen zu verfügen. 28 beziffern ihr Einkommen mit bis zu 1.000 Euro (Kategorie 1), weitere 46 mit bis zu 3.500 Euro (Kategorie 2), 33 Abgeordnete haben im Vorjahr bis zu 7.000 Euro monatlich dazuverdient (Kategorie 3). Zahlreiche Nebenjobs haben freilich Bezug zur politischen Tätigkeit – etwa die vielen Funktionen auf Gemeindeebene. Vielfach erhalten die Abgeordneten aber auch ein Zusatzeinkommen von ihrer Partei: so etwa die Parteimanager Alexander Melchior (ÖVP) und Michael Schnedlitz (FPÖ) oder die SPÖ-Abgeordnete Bayr, die für die Wiener Landespartei arbeitet. (APA, 1.7.2020)