Innenminister Karl Nehammer und Integrationsministerin Susanne Raab (beide ÖVP) stehen wegen Morddrohungen seit der Nacht auf Mittwoch unter Personenschutz. Wie "Krone" und "Heute" berichten, bewacht die Spezialeinheit Cobra die beiden Minister nun rund um die Uhr.

Hintergrund sind die Krawalle der vergangenen Woche in Wien-Favoriten. Türkische Nationalisten hatten dabei Demonstrationen von Kurden angegriffen. Bei den Ausschreitungen zwischen den Gruppen wurden Eisenstangen, Steine und Glasflaschen als Waffen eingesetzt. Polizisten wurden verletzt. Außerdem soll es laut "Krone" in sozialen Medien Todesdrohungen von türkischen Nationalisten gegen die beiden Minister gegeben haben.

Beziehung zwischen Wien und Ankara belastet

Am Mittwoch sprachen Nehammer und Raab bei einer Pressekonferenz zu Corona und Reisefreiheit, gingen aber auch auf den Personenschutz ein. Beide betonen, dass der Hass im Netz ihre Arbeit nicht beeinflussen werde. Raab sagte: "Weder der Innenminister noch ich lassen uns durch die neuen Drohungen und die neue Gefährdungseinschätzung einschüchtern."

Die Ausschreitungen in Favoriten belasten auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Österreich. Die Außenministerien beider Länder haben zuletzt die jeweiligen Botschafter zu sich geladen. Am Dienstag warf zudem Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Türkei vor, "Unfrieden zu säen". Außerdem habe er Innenminister Nehammer gebeten, eine "Politik der Nulltoleranz" während der Ausschreitungen in Favoriten zu verfolgen. (red, 1.7.2020)