Wien – SPÖ und Neos dürften es nun endgültig ernst mit der Ladung von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Auskunftsperson in den Ibiza-Untersuchungsausschuss meinen. Ein der APA vorliegendes Verlangen soll noch am Mittwoch eingebracht werden. Aufgrund dessen müsste Sobotka auch den Ausschussvorsitz zurücklegen, wie dies die Opposition bereits seit längerem fordert.

Die Oppositionsparteien im Untersuchungsausschuss halten Sobotka schon länger für befangen und nicht geeignet, den Vorsitz im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu führen. Ein Argument dafür ist, dass der ÖVP-Politiker auch Präsident des Alois-Mock-Instituts ist. Dieser Verein mit Sitz in St. Pölten erhielt in den vergangenen Jahren Geld vom Glücksspielkonzern Novomatic, dessen Involvierung in die Casinos-Affäre und mutmaßliche verdeckte Parteispenden nun geprüft wird.

Wunschtermin 9. September

Sobotka werde als Auskunftsperson zu den Beweisthemen Casinos Austria, Reform des Glücksspielgesetzes, Begünstigung von Dritten, Ermittlungen in der Ibiza-Affäre, Beteiligungsmanagement des Bundes, Personalpolitik in staatsnahen Unternehmen und Verdacht des Gesetzeskaufs zu befragen sein, heißt es in dem Verlangen. Durchgeführt werden soll die Befragung "möglichst als erste Befragung" am 9. September. (APA, 1.7.2020)