In Oberösterreich gab es am Mittwoch neuerlich Wirbel um umstrittene Kulturförderungen für die KTM Motohall. Nachdem der Förderbericht dazu im Kontrollausschuss des Landtages behandelt worden war, warfen SPÖ und Grüne der ÖVP und Koalitionspartner FPÖ das Blockieren der Empfehlungen des Landesrechnungshofes (LRH) vor. Die ÖVP sah hingegen die wesentlichen Kritikpunkte ausgeräumt.

In dem Fall geht es um die umstrittene Förderung für die KTM Motohall. Noch unter Oberösterreichs Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) hatte KTM 2015 eine Subventionszusage von insgesamt 4,5 Millionen Euro erhalten. 1,8 Millionen Euro davon stammen aus dem Kulturbudget – zwei Tranchen zu je 600.000 Euro wurden bereits beschlossen, auf eine weitere hatte das Unternehmen im April verzichtet.

Hohe Quote

Der Landesrechnungshof hatte in seinem Bericht festgestellt, dass die "Förderungswürdigkeit grundsätzlich gegeben" war, aber die mit 30 Prozent der Gesamtkosten hohe Quote angemerkt und Mängel im Verfahren wie fehlende Landtags- und Regierungsbeschlüsse zum Zeitpunkt der Zusage geortet. SPÖ und Grüne empörten sich in Presseaussendungen am Mittwoch, dass die Folgeprüfung des Kontrollorgans auf Betreiben von ÖVP und FPÖ nicht in einem, sondern erst in eineinhalb Jahren – nach der kommenden Landtagswahl 2021 – erfolgen werde.

SPÖ und Grüne kritisierten, dass ÖVP und FPÖ die Umsetzung von drei der fünf Empfehlungen aus dem LRH-Bericht verhindert hätten: Die Klarheit in der Verantwortung der Förderabwicklung bei abteilungsübergreifenden Projekten, die aussagekräftige, transparente und nachvollziehbare Information des Landtags zu Mehrjahresverpflichtungen und offenen Fördervolumina sowie die transparente Darstellung der gesamten Förderhöhe und Kosten von Großprojekten (Aufhebung der Grenze von zwei Millionen Euro).

Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) stellte in einer Presseaussendung klar, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofs hinsichtlich eines wirksameren internen Kontrollsystems in der Kulturdirektion des Landes bzw. hinsichtlich genauer definierter Zusammenarbeit mit dem oberösterreichischem Museumsverbund bereits umgesetzt worden bzw. in Umsetzung seien. Weiters sei die Projektgrenze von zwei Millionen Euro an Landesmitteln nicht überschritten worden und ein Beschluss des Gesamtprojekts durch die oberösterreichische Landesregierung damit obsolet gewesen, da Bedarfszuweisungsmittel aus Sicht des Landes ausschließlich Gemeindemittel darstellten und die Voranschläge des Landes daher nicht belasteten.

Zurück an den Start gefordert

SPÖ-Kultursprecherin Gerda Weichsler-Hauer appellierte an Stelzer, das gesamte Motohall-Förderprojekt sofort zurück an den Start zu schicken. "Der Rechnungshof hat klare Empfehlungen ausgesprochen, um solche Fördervorgänge in Zukunft zu verhindern, aber Schwarz-Blau bremst, was das Zeug hält", entrüstete sich der grüne Kultursprecher Severin Mayr. Klubobmann Gottfried Hirz (Grüne) betonte, wie wichtig es sei, "dass die Ergebnisse des LRH-Berichts nun im kommenden Landtag öffentlich diskutiert werden". ÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr sah indes das Kapitel als geschlossen: "Die KTM Motohall ist ein großartiges Projekt für den ländlichen Raum und die Stadtgemeinde Mattighofen. Es ist an der Zeit, die Diskussionen jetzt zu beenden und die Rechtmäßigkeit aller Förderungen anzuerkennen." (APA, 1.7.2020)