Trotz der neuen Rechtslage wird in Hongkong weiter gegen den fester werdenden Griff Pekings auf die Finanzmetropole demonstriert.

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Was das neue nationale Sicherheitsgesetz für Hongkong bedeutet, machte die Polizei in der Sonderverwaltungszone schnell klar: Weil er ein Transparent bei sich trug, auf dem die Worte "Hongkong Independence" standen, wurde am Dienstag ein Mann festgenommen. Er war der erste von insgesamt mehr als 300 Inhaftierten. Denn trotz des neuen Gesetzes demonstrierten am Mittwoch wieder tausende Hongkonger. "Wir sind auf der Straße, um gegen das Nationale Sicherheitsgesetz zu demonstrieren", schrieb der Aktivist und Studentenführer Joshua Wong am Mittwoch auf Twitter. Und: "Jetzt ist nicht die Zeit aufzugeben."

Peking hatte das Gesetz auf dem Nationalen Volkskongress Ende Mai angekündigt. Bis Dienstag war zwar klar, dass das Gesetz kommen würde, doch die Führung in Peking hatte sich bis dahin über den genauen Inhalt ausgeschwiegen. Der übertrifft nochmals die Befürchtungen: Vieles, was früher in Hongkong durch das Recht auf freie Meinungsäußerung abgedeckt war, ist mit dem neuen Gesetz verboten. Peking kann damit gegen jeden vorgehen, der in irgendeiner Weise "die nationale Sicherheit" oder die "nationale Einigung bedroht", die "Staatsgewalt untergräbt" oder "geheime Absprachen mit Kräften im Ausland macht". Für Erstaunen sorgte Artikel 38, wonach die Straftatbestände auch auf Personen zutreffen, die keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Hongkong haben oder sich im Gebiet der Sonderverwaltungszone aufhalten.

Spezialeinheiten vor Ort

Demonstranten wie dem 23-jährigen Wong drohen nun lange Haftstrafen und sogar eine Überstellung auf das Festland. Peking wird fortan eigene Sicherheitsbüros und Spezialeinheiten der Polizei in Hongkong unterhalten. Kritiker befürchten, dass dies auch die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen und Stiftungen schwieriger machen wird.

International wurde das Nationale Sicherheitsgesetz scharf kritisiert – vor allem weil es die Autonomie der Sonderverwaltungszone faktisch beendet, indem es das Parlament aushebelt. Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, sagte, man bedaure das Gesetz sehr. Bisher aber zieht dies kaum Folgen nach sich. Einzig die USA verbaten künftig den Export von sensibler Verteidigungstechnologie nach Hongkong und verhängten Einreisesperren für einzelne Mitglieder der kommunistischen Partei. Beide Maßnahmen aber treffen Peking kaum.

Kampf um Autonomie

Immer wieder waren in den vergangenen Jahren Hongkonger auf die Straße gegangen. Den Demonstranten geht es um eine Wahrung der Autonomie der Stadt und mehr Demokratie. Seit einem Jahr kam es dabei immer wieder auch zu Eskalationen und Gewalt auf beiden Seiten. Mit dem neuen Gesetz will Peking hart durch greifen und die Ruhe in der Stadt gewährleisten.

Ob das gelingt, ist fraglich, denn die Mehrheit der Hongkonger steht aufseiten der Demonstranten – zumindest legten das die Bezirkswahlen im November nahe. Die hatte das Pro-Demokratie -Lager in einem Erdrutschsieg für sich entschieden. Das Gesetz verschärft die Polarisierung der Hongkonger Gesellschaft. Bisher waren die meisten Hongkonger für Autonomie, nun dürften auch die Stimmen, die eine vollständige Lösung Hongkongs vom chinesischen Festland fordern, lauter und lauter werden. Besorgnis erregte das neue Gesetz auch in Taiwan. Präsidentin Tsai Ing-wen schrieb am Montag auf Twitter: "Pekings Missachtung der Hongkonger Bevölkerung zeigt, dass der Grundsatz ‚Ein Land, zwei Systeme‘ nicht durchführbar ist."

Jahrestag der Rückgabe

Peking hatte Hongkong 1997 bei der Rückgabe der britischen Kronkolonie weitgehende Autonomie bis 2047 zugesichert. Das Gesetz tritt nun auch ausgerechnet zum Jahrestag der Übergabe in Kraft. Auf der Insel fürchten nun viele, selbst das nächste Opfer von Pekings expansiver Politik zu sein. Die kommunistische Führung betrachtet Taiwan seit Ende des Bürgerkriegs 1949 als abtrünnige Provinz.

Die Regierung in Peking bezeichnete die internationalen Reaktionen als Einmischung in innere Angelegenheiten. Die chinesische Nachrichtenagentur vermeldete zudem, dass 52 Staaten das Nationale Sicherheitsgesetz begrüßten – darunter Kuba und Nordkorea. (Philipp Mattheis, 1.7.2020)