Mauer mit Mindestabstand für die autonomen Frauenhäuser: Doris Weißenberger, Leiterin des Frauenhauses Hallein, Sozialstadträtin Anja Hagenauer (SPÖ), Birgit Thaler-Haag, Leiterin des Salzburger Frauenhauses, FPÖ-Frauensprecherin Karin Berger und SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger (von links).
Salzburg – Um für den Erhalt der Salzburger Frauenhäuser aufzustehen, haben sich SPÖ und FPÖ zusammengetan. Das Vorhaben von Frauenlandesrätin Andrea Klambauer (Neos), den Gewaltschutz in Salzburg neu auszuschreiben, ist für die Politikerinnen beider Parteien ein No-Go. Obwohl die Ausschreibung schon in der zweiten Phase ist, wollen SPÖ, FPÖ und die bisherigen Leiterinnen weiterkämpfen.
"Wir machen gemeinsam die Mauer für die Frauenhäuser", sagt FPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Berger. Das Vorhaben sei ohne Not entstanden und völlig unnötig. "Dieser Akt der Zerstörung der international anerkannten Säulen des Gewaltschutzes ist einmalig in Österreich", betont Berger. Oberösterreich und Tirol würden neue Frauenhäuser bauen. Die Landesrätin solle menschliche Größe beweisen und ihren Fehler zugeben, meint Berger. "Es hätte hundert Szenarien gegeben, ohne Gesichtsverlust auszusteigen."
Klambauer gehe gegen eine Sozialeinrichtung, die Frauen vor Gewalt schützt, mit der Brechstange vor, betont Anja Hagenauer (SPÖ). "Ich verstehe die Partout-Haltung und das inhaltliche Desinteresse von Klambauer nicht", sagt die Sozialstadträtin. Sie sei bereit gewesen, Gespräche mit Frauen, die im Frauenhaus waren, an Klambauer zu vermitteln. "Das hat sie nicht interessiert." Auch hätte sie keines der Häuser besucht.
Erneut weist Hagenauer auf juristische Fehler in der Ausschreibung hin. Sie würden den Vergaberichtlinien und dem Mindestsicherungsgesetz widersprechen. Was Klambauer in einer Aussendung zurückweist: "Nach allen Expertenaussagen wird die Ausschreibung rechtlich einwandfrei abgewickelt, und es besteht kein Widerspruch zum Salzburger Mindestsicherungsgesetz."
Hagenauer hofft auf Lösung trotz Konflikts
Die Sozialstadträtin will mitreden können, denn in den vergangenen vier Jahren habe die Stadt knapp eine Million Euro zu den Frauenhäusern dazugezahlt. Hagenauer will den Reset-Knopf drücken und einen Vorschlag für eine Lösung ausarbeiten, um aus der verfahrenen Situation herauszukommen, kündigt sie an. "Wie können wir es trotz der Konflikte gemeinsam schaffen, die Frauenhäuser zu erhalten?"
Die blaue Frauensprecherin vermisst zudem eine klare Position der anderen Regierungsparteien. "Während sich die Grünen in symbolischem Widerstand üben, scheint die ÖVP in der Thematik vollkommen abgemeldet zu sein", betont Berger. "Vom Landeshauptmann abwärts wird zu dem Thema geschwiegen." SPÖ-Frauensprecherin Karin Dollinger fragt sich auch: "Wo ist die grüne Frauenpolitik geblieben?" SPÖ und FPÖ kritisieren zudem die "Verleumdungen und Unwahrheiten", die von den Neos über die Frauenhausleiterinnen verbreitet werden.
Falschmeldungen und Unterstellungen
Die Leiterinnen der von der Ausschreibung betroffenen Frauenhäuser in der Stadt Salzburg und Hallein wehren sich gegen die Vorwürfe von Neos-Nationalratsabgeordneter Henrike Brandstötter, sie hätten gegen Förderrichtlinien verstoßen. "Das sind Falschmeldungen, Unterstellungen und rufschädigende Aussagen", betont die Leiterin des Salzburger Frauenhauses, Birgit Thaler-Haag. Beide Häuser würden regelmäßig vom Frauenreferat und die Förderverträge auch von der Controlling-Abteilung überprüft.
Klambauer hat angekündigt, den Betrieb in den bisherigen Häusern bis Mitte 2021 sicherzustellen. Auf den eingereichten Förderantrag der Häuser gibt es jedoch noch keine Rückmeldung. Die Unsicherheit bleibt. "Die Frauen fragen 'Wann müssen wir raus?'", sagt Birgit Thaler-Haag. "30 langjährige Mitarbeiterinnen warten darauf, wann sie gekündigt werden", ergänzt Doris Weißenberger vom Halleiner Frauenhaus. Auch der Vorwurf, die Häuser würden keine Daten liefern, stimme so nicht, betont Weißenberger. "Was machen sie seit Jahren mit unseren Daten, Frau Klambauer? Wir liefern soziografische Daten mit mehr als 20 Parametern." Das gehe auch ans Ministerium. Hinzu kämen Quartalsberichte und wöchentliche Datenabfragen.
Klambauer entgegnet per Aussendung: "Die Wiederholung von Vorwürfen macht sie nicht wahrer. Fakt ist, eine EU-weite Ausschreibung war aus rechtlichen Gründen notwendig, und die Ausschreibung wurde von Experten des Landes Salzburg nach den geltenden Gesetzen erarbeitet." Die Frauenlandesrätin betont erneut: "Das jetzige Konzept reicht in die 80er-Jahre zurück und ist nicht mehr zeitgemäß." Was FPÖ und SPÖ für zynisch halten. "Gewalt gegen Frauen verändert sich nicht", sagt Berger. "Echte Sicherheit gibt es nur im Frauenhaus", ergänzt Hagenauer. (Stefanie Ruep, 1.7.2020)