Es ist die nächste einer ganzen Reihe wegweisender Entscheidungen des deutschen Bundesverfassungsschutzes gegen die Neue Rechte: Am Montag erklärte Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang im deutschen Bundestag das Kampagnennetzwerk "Ein Prozent" wegen seiner Ideologie wie auch wegen seiner "Vernetzung ins rechtsextreme Spektrum" zum Verdachtsfall. Das ist deshalb hierzulande interessant, weil diese Entscheidung eine österreichische Verquickung aufweist, die auch die Freiheitlichen streift.

Im Juli 2019 deklarierte der deutsche Verfassungsschutz bereits die Identitären zum rechtsextremen Beobachtungsfall. Heuer folgten der formal aufgelöste hart rechte AfD-"Flügel", das verschwörungstheoretische Compact-Magazin von Jürgen Elsässer sowie das Institut für Staatspolitik des neurechten Vordenkers Götz Kubitschek. Hinzu kommt "Ein Prozent" mit Sitz im Zittauer Gebirge in Ostsachsen, ein Verein, der mit dem Rest sehr gut verbandelt ist.

Der Verein wurde einst von Kubitschek und Elsässer mitgegründet, mit dem folglich Graswurzelinitiativen des rechten Widerstands finanziell unterstützt werden sollen, um sie gedeihen zu lassen und den "vorpolitischen und kulturellen Raum zu erobern", wie es im Buch Das Netzwerk der Neuen Rechten der Zeit-Journalisten Christian Fuchs und Paul Middelhoff heißt.

Externes Spendenkonto

Die Gründer von "Ein Prozent" gingen davon aus, dass es nur ein Prozent der deutschen Bevölkerung brauche, um die Stimmung im Land zu ihren Gunsten beeinflussen zu können. Man definierte sich selbst als Greenpeace für Einheimische, damit spielen auch die Identitären. So richtig Aufmerksamkeit erhielt die Initiative, als sie 2016 eine später abgelehnte Verfassungsklage gegen die Politik der Masseneinwanderung ankündigte. Das Spektrum der Unterstützung reicht von rechten Musikern und Youtubern bis hin zu einer Nähmanufaktur. Und zu den rechtsextremen Identitären.

Zu den Verbündeten zählt im weitesten Sinne auch das oberösterreichische Magazin Info-Direkt, das eine Nähe zu den Identitären aufweist und vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als rechtsextrem eingestuft wird. Das Magazin sammelt über "Ein Prozent" Spenden. Das Gesicht des Vereins ist der deutsche Burschenschafter und völkische Verleger Philip Stein. Er zählt zu den Autoren von Info-Direkt.

Stein beriet die FPÖ-Schwesterpartei Alternative für Deutschland (AfD) etwa im Sommer 2018, "wie man gemeinsam gegen Programme gegen Rechtsradikalismus vorgehen könne", wie die beiden Zeit-Autoren recherchierten. Die Beziehung des Vereins zum rechten Rand in der AfD gilt als eng. Auch bei der italienischen Casa Pound soll Stein laut Zeit-Recherchen aufgetreten sein, deren Vertreter sich als "Faschisten des dritten Jahrtausends" bezeichnen.

Der Konnex zur FPÖ

Die Accounts von "Ein Prozent" auf Facebook und Instagram wurden schon vor geraumer Zeit gelöscht, weil Betreiber Facebook darin wegen der Überschneidungen mit den Identitären eine "Hassorganisation" sieht. Dagegen ging der Verein zwar auch juristisch vor, konnte sich allerdings vor Gericht schlussendlich nicht durchsetzen.

Zurück nach Österreich: Im Magazin Info-Direkt wird der FPÖ nicht nur analytisch Platz gewidmet. Die Freiheitlichen sind auch mit Interviews und Gastkommentaren vertreten. In der aktuellen Ausgabe schreibt die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst über die "Instrumentalisierung einer Krise". Ihre Kollegin Dagmar Belakowitsch spricht über die "Maske als Symbol des Corona-Wahnsinns". Direkt über dem Artikel sammelt die FPÖ mit einem Inserat Unterschriften für ihre Corona-Kampagne. Ein paar Seiten weiter findet sich ein Interview mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Der Lieblingsmaler von FPÖ-Chef Norbert Hofer, Odin Wiesinger, zeichnete für Info-Direkt das Cover der jüngsten Ausgabe. Unter Türkis-Blau sollte der deutschnationale Burschenschafter Wiesinger in den oberösterreichischen Kulturlandesbeirat einziehen, verzichtete aber nur wenig später darauf, nachdem es dafür Kritik hagelte.

Nur für einen kurzen Moment schien es so, dass die Freiheitlichen ihre Verbindungen in das identitäre Milieu weitgehend kappen: Als noch zu türkis-blauen Zeiten eine Spende des Christchurch-Attentäters an Identitären-Chef Martin Sellner im vergangenen Jahr bekannt wurde, mussten zwei Mitarbeiter der FPÖ Oberösterreich ihre Anteile an Info-Direkt abgeben. Inzwischen scheint die Beziehung nicht weiter getrübt zu sein.

Seine Interviewpartner suchte sich Info-Direkt zuletzt offenbar strategischer aus, befragte also ein breiteres politisches Spektrum, um "journalistische Respektabilität zu gewinnen", wie es das DÖW formulierte. (Jan Michael Marchart, 2.7.2020)