Caracas/Brüssel – Nach einem Telefonat zwischen dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und dem venezolanischen Außenminister Jorge Arreaza hat die Regierung des südamerikanischen Landes die Ausweisung der EU-Botschafterin in Caracas zurückgenommen. Isabel Brilhante Pedrosa gelte nicht länger als unerwünschte Person, teilte das venezolanische Außenministerium am Donnerstag mit.

Beide Seiten seien sich einig, dass es notwendig sei, die diplomatischen Beziehungen aufrechtzuerhalten, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Reaktion auf EU-Sanktionen

Am Montag hatte die Regierung in Caracas die EU-Botschafterin zur "persona non grata" erklärt und des Landes verwiesen. Sie reagierte damit auf neue Sanktionen der Europäischen Union gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Betroffen sind elf Amtsträger, denen eine Beteiligung an Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen wird. Sie sollen zum Beispiel dafür gesorgt haben, dass Mitglieder der Nationalversammlung politisch verfolgt werden können, oder für Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit verantwortlich sein. Sie wurden mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.

Maduro liefert sich seit eineinhalb Jahren einen Machtkampf mit dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó. Dieser wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern als legitimer Übergangspräsident anerkannt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Zudem wird er vom mächtigen Militär des Landes unterstützt.

Wahl im Dezember

In Venezuela wird außerdem am 6. Dezember ein neues Parlament gewählt, wie die Wahlkommission in Caracas am Donnerstag mitteilte. Die Opposition erkennt diese nicht an, da sie ihrer Ansicht nach nicht rechtmäßig von dem regierungstreuen Obersten Gericht des Landes eingesetzt wurde. Die Venezolaner würden nicht an einer Farce teilnehmen, erklärte Oppositionsführer und selbst ernannter Staatschef Juan Guaido.

"Wir wollen mit Würde leben und in einer Demokratie." Die Opposition kontrolliert das Parlament seit 2016. Zwischen Guaido und Maduro tobt ein Machtkampf. Guiado hat Maduros Wiederwahl 2018 als unrechtmäßig bezeichnet. (APA, red, 2.7.2020)