Wie wichtig ist das Alois-Mock-Institut für die ÖVP? Diese Frage wird im U-Ausschuss diskutiert, weil der Glücksspielkonzern Novomatic zwischen 2017 und 2019 für 14.000 Euro Inserate gebucht hat sowie Veranstaltungen im Novomatic-Forum in Wien durchgeführt wurden. Präsident des Vereins ist mit Wolfgang Sobotka der Vorsitzende des U-Ausschusses.

Auch bei der Befragung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ging es um den Verein. Er gab an, kein Funktionär zu sein und den Verein "nicht sonderlich zu kennen". Auf Facebook hieß es im Jahr 2016, Kurz habe "die Schirmherrschaft" über dessen Komitee übernommen, wie der STANDARD recherchierte. Als "Komitee" werden offenbar alle Mitglieder des Vereins bezeichnet.

Am Freitag hieß es auf Anfrage aus dem Kanzleramt, es sei als damals amtierender Außenminister für Kurz eine Ehre gewesen und ein Zeichen der Wertschätzung für die Leistungen von Alois Mock, 2016 das Alois Mock Institut symbolisch zu unterstützen. "Damit war keine operative oder statutarische Funktion verbunden."

Auch das "Profil" präsentierte am Freitag neue Erkenntnisse zum Mock-Institut: Der Verein erzielte mit seinen "Reports", die eine einstellige Seitenzahl und eine Druckauflage von 2.500 Stück haben, in den Jahren 2017 und 2018 über 35.000 Euro an Anzeigenumsatz. Aus dem Land Niederösterreich flossen laut Profil im Jahr 2017 Förderungen in der Höhe von 45.000 Euro.

Sobotkas Büromitarbeiterin arbeitet auch bei Mock-Institut

Nationalratspräsident Sobotka ist Präsident des Mock-Instituts, die Obmannschaft hat inzwischen Christian Rädler übernommen. Er ist Vorstandsvorsitzender des größten niederösterreichischen gemeinnützigen Bauträgers WET. Dorthin hat es auch Michael Kloibmüller verschlagen, den langjährigen Kabinettschef im Innenministerium etwa bei der späteren Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Sobotka. Er hatte sich rasch nach der Übernahme des Ministeriums durch Herbert Kickl (FPÖ) zurückgezogen.

Auch Sobotkas Mitarbeiter im Büro des Nationalratspräsidenten engagieren sich offenbar beim Mock Institut. Die dortige "Ansprechpartnerin für die gesamte organisatorische Abwicklung der Veranstaltungen und Aktivitäten" ist im Präsidentenbüro "Referentin für zivilgesellschaftliche Angelegenheiten". (Fabian Schmid, 3.7.2020)