Nach der Wahl im Oktober wird es ein Wien-weites Modell geben. Wie die Details samt Zonen und Tarifen aussehen werden, wird erst von der künftigen Stadtregierung erarbeitet.
Wien – Der große Wurf in Sachen Parkpickerlreform ist es noch nicht. Es ist aber zumindest eine bemerkenswerte parteiübergreifende Einigung: Die Wiener Fraktionen haben sich trotz anlaufenden Wahlkampfs darauf verständigt, ein neues Landesgesetz zu erarbeiten. Dieses soll ein einheitliches Zonen- und Tarifmodell für die Parkraumbewirtschaftung und damit ein wienweites Parkpickerlmodell ermöglichen. Das gaben Verkehrsstadträtin Birgit Hebein (Grüne) und SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer am Freitag bekannt.
Wie viele verschiedene Zonen es geben soll und welche Tarife vorgesehen sind, ist aber noch völlig offen und muss erst erarbeitet werden. "Das wird Aufgabe der neuen Regierung sein", sagte Hebein. Vom ursprünglich geplanten Ziel eines Entwurfs noch vor der Wien-Wahl im Oktober musste die Vizebürgermeisterin mangels einer Einigung mit der SPÖ also abrücken.
Fest steht aber jetzt schon, dass in puncto Parkpickerl der historisch gewachsene Fleckerlteppich mit Einzellösungen in verschiedenen Bezirken (siehe Grafik) irgendwann nach der Wahl der Vergangenheit angehören wird. Denn auch die SPÖ peilt laut Gemeinderat Spitzer ein "einfaches Modell" mit einheitlicher Geltungsdauer an, damit sich "die Menschen wieder auskennen". Es werde deutlich weniger Schilder geben. Spitzer: "Wien wird noch schöner werden."
Draußen billiger als drinnen
Die Parteien waren sich mehrheitlich auch darüber einig, dass Parken künftig in – noch zu definierenden – innenstadtnahen Zonen teurer sein wird als in den Randbezirken. Damit dürfte feststehen, dass bald auch in den noch pickerlfreien Bezirken Hietzing, Floridsdorf, Donaustadt und Liesing geklebt werden muss. In den restlichen 19 der 23 Wiener Bezirken gibt es jetzt schon großteils eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung. Vor allem Ernst Nevrivy (SPÖ), Bezirksvorsteher der Donaustadt, hatte sich in den vergangenen Jahren vehement gegen das Parkpickerl im 22. gewehrt. Er fordert Gratisparkplätze für Anrainer auf öffentlichem Grund, Nichtwiener sollen hingegen nur noch kostenpflichtig in Parkgaragen parken dürfen.
Anfang des Jahres hatte übrigens eine Studie der Stadt auch Liesing ein flächendeckendes Parkpickerl empfohlen. Und in Simmering wurde unter dem freiheitlichen Bezirkschef Paul Stadler erst vor drei Wochen die Ausweitung des Parkpickerls auf den ganzen Bezirk beschlossen.
Mit dem geplanten neuen Landesgesetz wird die Frage des Parkpickerls aus der Bezirkskompetenz herausgelöst. Hebein geht davon aus, dass das Gesetz nach Begutachtungsfrist noch Ende 2020 beschlossen werden könnte. Welche Koalition die neue Lösung festzurrt, ist freilich noch offen. (David Krutzler, 3.7.2020)