Wien – Der vormalige Innenminister Wolfgang Peschorn, der nun wieder die Finanzprokuratur leitet, verteidigt die in der Ibiza-Affäre ermittelnde Soko-Tape. Deren Leiter (Andreas Holzer) habe ausgezeichnete Arbeit geleistet, sei äußerst fach- und sachkundig und mit großem Einsatz bei der Sache, erklärte er am Sonntag in der "ZiB2". Man sei immer bemüht gewesen, jedem Verdacht nachzugehen.

ÖVP-Nähe kein Ausschlussgrund

Dass auch ein ÖVP-Mitglied in der Soko vertreten ist, stört Peschorn nicht. Die Menschenrechte besagten, dass man eine politische Gesinnung oder ein religiöses Bekenntnis nicht zum Vorwurf machen könne.

Kritik übte der frühere Innenminister an den Anschuldigungen gegen Polizei und Staatsanwaltschaft in der Affäre. Es sei offenbar Österreich-spezifisch, dass immer Verdächtigungen in den Raum gestellt würden, aber keine Beweise.

Eurofighter

Zum Thema Eurofighter sagte Peschorn in in der "ZiB2", dass der Eurofighter-Deal rückabgewickelt werden soll – sollte das nicht gelingen, wäre ein Schadenersatz in Höhe von 183,4 Millionen Euro die Untergrenze, die Österreich zustehe. Ihm selbst gehe das Verfahren "viel zu schleppend", sagte er, und übte auch weitere Kritik, etwa daran, dass zu wenige Zeugen befragt wurden.

Heute wird es ein Gespräch zwischen Perschorn und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner von der ÖVP geben, in dem es darum gehen wird, "kostengünstige und rechtsrichtige" Lösungen in der Sache zu finden. (APA, 6.7.2020)