Im Zuge der Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen sollen die Sicherheitsbehörden die Gesundheitsbehörden auch bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen. Das sieht ein Entwurf der türkis-grünen Regierung für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, die am heutigen Montagabend auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht und auf die die Neos aufmerksam gemacht haben.

Bisher half die Polizei nach einem positiven Corona-Fall dabei, die Identitäts- und Kontaktdaten weiterer Verdachtspersonen zu ermitteln, um so die Infektionsketten zurückzuverfolgen. Laut Novelle soll ihr Aufgabengebiet nun erweitert werden. Die Exekutive soll nicht nur die Kontaktdaten, sondern auch "allfällige Krankheitssymptome" von "kranken, krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Personen" feststellen. Die Sicherheitsbehörden müssen die Daten dann in elektronischer Form über eine gesicherte Leitung unverzüglich übermitteln. Sie dürfen dabei Abfragen aus dem Zentralen Melderegister durchführen. Die Daten dürfen ausschließlich zum Zweck der Kontaktierung der betroffenen Personen verarbeitet werden und sind nach der Übermittlung sofort zu löschen.

Absurd und inakzeptabel

Wie in der Begründung des Gesetzesantrages ausgeführt wird, bedeutet dies konkret, dass im Rahmen der bereits bestehenden Mitwirkungspflicht die Möglichkeit geschaffen wird, dass die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die Gesundheitsbehörden bei der Erhebung von Identitätsdaten, allfälligen Krankheitssymptomen und Kontaktdaten von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen unterstützen.

Heftige Kritik daran kommt von Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker: Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) "verpflichten die Polizei darin, Arzt zu spielen und krankheitsverdächtige Personen an die Gesundheitsbehörden zu melden. Sprich: Wer vor der Polizei schwitzt, hustet oder niest, wird sofort gemeldet – das ist völlig absurd und inakzeptabel", sagte Loacker in einer APA-Stellungnahme.

SPÖ: "Nicht akzeptabel"

Neben den Neos hat auch die SPÖ heftige Kritik an den Regierungsplänen geübt. Für Gesundheitssprecher Philip Kucher ist das "eine völlig überschießende und nicht akzeptable Ausweitung der Polizei-Befugnisse".

"Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Krankheitssymptome festzustellen und Arzt zu spielen. Hier müssen die Gesundheitsbehörden zum Einsatz kommen. Kranksein kann keine strafbare Handlung oder eine Verwaltungsübertretung sein", sagte Kucher. Er forderte stattdessen mehr und schnellere Corona-Tests. Von den versprochenen 15.000 Tests am Tag sei man noch immer so weit entfernt wie von der zentralen österreichweiten Koordination. "Hier soll die Regierung endlich tätig werden und nicht Polizisten als 'Corona-Spitzel' ausschicken." (APA, 6.7.2020)