Wien – Die Kritik an den Vorschlägen von Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin Birgit Hebein (Grüne) reißt nicht ab. Am Montag hatten im STANDARD Bezirksvertreter der SPÖ, darunter die Bezirksvorsteher aus Wieden, Mariahilf und Alsergrund, Hebeins jüngste Maßnahmen als "PR-Aktionen und Ankündigungen" abgetan. Konkret geht es um die Verkehrsberuhigung im ersten Bezirk ("autofreie City"), die den Vertretern nicht passt, weil sie statt "Insellösungen" ein Gesamtpaket fordern. Es brauche "mehr machbare Lösungen", heißt es in dem Kommentar der anderen.

Höhere Bezirksbudgets

Um Maßnahmen in den Bezirken umsetzen zu können, müsse auch Geld in die Hand genommen werden. Mit einem Investitionspaket für die Bezirke könnten viele Projekte Realität werden, heißt es: "Dann werden wir statt netter Symbole mit menschenleeren, temporär beschilderten Fahrbahnen sehr rasch sehr viele verkehrsberuhigte Grätzel sehen, in denen es mehr Platz für Fußgänger und Räder und ein gutes Miteinander der verschiedenen Verkehrsteilnehmer gibt."

Hebein reagierte auf die Kritik. Grundsätzlich freue sie sich sehr über das Interesse der Bezirke an einer nachhaltigen Verkehrspolitik, die auch im Sinne des Klimaschutzes sei, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Die Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt habe auch konkrete Auswirkungen auf die Bezirke rundherum: "Jede Autofahrt weniger in den ersten Bezirk bedeutet auch weniger Verkehr in den umliegenden Bezirken", so die Vizebürgermeisterin. Hebein lädt alle Bezirksvorsteher innerhalb des Gürtels zu einem Termin ein, um das Thema weiter zu vertiefen. Die Gespräche sollen in den nächsten Tagen stattfinden.

Keine Zeit für Streit um Parkplätze

Budgetäre Zugeständnisse, wie sie die Bezirksvertreter fordern, um Projekte umzusetzen, stellt Hebein nicht in den Raum. Sie appelliert aber, "auf allen Ebenen" mutig zu handeln: "Für konkrete Umsetzungsideen aus den Bezirken zu Verkehrsberuhigung und Begrünung ist meine Türe immer offen." Es sei jedoch keine Zeit mehr, um über einzelne Parkplätze zu streiten.

Das längerfristige Ziel der Stadt seien doppelt so viele Öffis und halb so viele Autos in ganz Wien. Die Maßnahme im ersten Bezirk sei ein Teil einer "umfassenderen Modernisierung" des Verkehrs.

Neue Regelung fürs Parken

Im Zuge dessen werde auch das Parken in Wien auf neue Beine gestellt, so Hebein. Erst am Freitag hatte sie gemeinsam mit SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer angekündigt, ein Landesgesetz schaffen zu wollen, das "einfach und nachvollziehbar" sein soll.

Ein neues Zonen- und Tarifmodell soll den bisherigen "Fleckerlteppich" ersetzen, hieß es. Das Parken dürfte den Plänen zufolge in den inneren Gebieten der Stadt künftig mehr kosten als in den äußeren Gebieten. Angestrebt wird auch eine einheitliche Geltungsdauer. Versprochen wurde zudem, die Kennzeichnungen zu reduzieren. Statt vielen Schildern soll es nur mehr Hinweise bei der Einfahrt nach Wien geben.

Eine Umsetzung noch vor der Wien-Wahl am 11. Oktober wurde quasi ausgeschlossen, um das Thema nicht zum Spielball des Wahlkampfs zu machen.

Bei der Verkehrsberuhigung in der Inneren Stadt will Hebein aber weiter aufs Tempo drücken. Bei der Ankündigung hatte sie eine Umsetzung bereits im August in den Raum gestellt. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) will zunächst allerdings das Behördenverfahren abwarten. Finanzstadtrat Peter Hanke zeigte sich in der Presse bereits skeptisch, dass das Projekt noch vor der Wahl umgesetzt werden könnte. (rwh, 7.7.2020)