Soziale Medien bringen Menschen einander näher. Doch die Vielstimmigkeit hat ihren Preis: Die Plattformen werden zum gezielten Streuen von Fehlinformation und Hass missbraucht. Verleumdung, Verhetzung und Hassrede sind zu selbstverständlichen Phänomenen der Online-Sphäre geworden. Mehr als 15 Jahren nach dem Start von Facebook ringen Gesellschaft, Justiz und Politik noch immer um adäquate Umgangsweisen.

Mit den sozialen Medien kam das Problem der Hasspostings aufs Tapet. Bis heute ringen Plattformen, Politik und Gesellschaft um Positionen zu den Angriffen auf Facebook, Twitter und Co.
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Natürlich steht es Betroffenen frei, sich mit rechtlichen Mitteln gegen Hasspostings zu wehren. Die Vergangenheit hat aber auch gezeigt, wie schwierig das Durchsetzen der eigenen Rechte hier sein kann. Eine der ersten Maßnahmen ist dabei eine umfassende Sicherung der Beweise – und hier fangen die Probleme bereits an. Ist die Dokumentation von Zeitpunkt und Kontext der Postings lückenhaft, sinken die Chancen vor Gericht. Gegebenenfalls werden die verletzenden Postings schnell wieder gelöscht. Fälschungsvorwürfe des Gegners können bei schlechter Beweislage eventuell nicht restlos ausgeräumt werden.

Mit dieser Problematik bei Hasspostings befasst sich die Initiative Hate Free Net eines Teams Wiener Studierender. Sie wollen Softwarewerkzeuge bieten, die eine schnelle und lückenlose Beweissicherung zur Vorlage vor Gericht ermöglichen. Ausgangspunkt des Projekts war ein Hackathon an der FH Campus Wien zum Thema "Legal Tech", der heuer zum zweiten Mal stattfand. Fünf Teams, bestehend aus Jus-Studierenden der Uni Wien und Informatik-Studierenden der FH Campus Wien, erarbeiteten bei dem Entwickler-Event Projektideen, die einem einfacheren Zugang zu Recht oder der Erleichterung juristischer Prozesse dienen sollten. Hate Free Net ging dabei als Sieger hervor.

Einfaches Tool

"Wir wollen ein einfaches Tool schaffen, das ein großes Problem beim rechtlichen Vorgehen gegen Hasspostings löst", erklärt Jus-Dissertantin Katharina Bisset von der Uni Wien. "Ich habe mich bei der Idee von Anfang an gefragt, warum es das noch nicht längst gibt", ergänzt Mehtap Ünsal, die Computer Science and Digital Communication an der FH Campus Wien studiert. Gemeinsam mit drei weiteren Teammitgliedern arbeiten die beiden an den Beweissicherungswerkzeugen.

Die automatisch generierten Beweisunterlagen sollen zu einem Posting genau zeigen können, wann und von wem es gepostet wurde, wo es zu finden ist oder – falls es gelöscht wurde – zu finden war. Sie sollen zeigen, welche Konversation davor stattfand und welche Bilder gepostet wurden sowie wann der Beleg genau erstellt wurde. Viele der relevanten Informationen sind mit normalen Screenshots nur mühsam oder gar nicht zu erlangen. Facebook zeigt etwa bei den Postings nur an, wie lange es schon da steht, nicht aber Datum und Uhrzeit des Absetzens. Gerade der genaue Zeitpunkt des Absetzens eines Postings ist für Bisset auch deshalb wichtig, weil ab dann relevante Fristen für ein Verfahren beginnen. "Um alle Informationen so zu extrahieren, sodass sie vor Gericht standhalten, muss man schon technikaffin sein", betont Ünsal.

Im Herbst erste Homepage-Version

Das Team möchte im Herbst mit einer ersten Homepage-Version online gehen, bei der man nur den Link zu einem umstrittenen Posting einzufügen braucht, um eine genaue Dokumentation zu erhalten. Sie soll einerseits aus einer übersichtlichen, gut druckbaren Aufstellung des Kontexts bestehen, andererseits aus einem Dokument mit den Metadaten zu der Konversation – Daten, die als leicht erfassbarer "Augenscheinbeweis" vor Gericht gut einsetzbar sein sollten. Darüber hinaus machen sich die Entwickler Gedanken zur Sichtung von Videos sowie der Nutzung elektronischer Signaturen oder Blockchain-Technologien, um die Authentizität und Unverfälschtheit der Beweise sicherzustellen.

Die Tools könnten künftig beispielsweise für die Homepage von Anwälten angeboten werden. Für Anwender soll es in jedem Fall frei zugänglich bleiben. (Alois Pumhösel, 13.7.2020)