Die Polizei reagierte mit Tränengas auf die Demonstrationen.

Foto: EPA/KOCA SULEJMANOVIC

Auch am Mittwoch kam es zu Gewalt in Serbien.

Foto: Reuters / Marco Djurica

Der Großteil der friedlich Demonstrierenden hatte da die Proteste schon verlassen.

Foto: EPA / Andrej Cukic

Am Dienstag verkündete Aleksandar Vučić fast unter Tränen die Maßnahmen, ...

Foto: AP

... am Mittwoch rügte er die Demonstranten und zeigte Bilder verletzter Polizisten.

Foto: Reuters/Marko Djurica

Belgrad – Am Mittwochabend haben sich erneut tausende wütende Bürgerinnen und Bürger in Belgrad und weiteren serbischen Städten Auseinandersetzungen mit den Sicherheitsbehörden geliefert. Bei den Kundgebungen in Belgrad, Niš und Novi Sad, an denen sich trotz einer Warnung seitens der Behörden tausende Menschen beteiligten, wurden Steine und Feuerwerkskörper auf die Polizei abgefeuert. Diese setzte Tränengas ein. Videos belegen, dass es erneut auch zu Polizeigewalt gegen Bürger kam. Der Großteil der Gewalt spielte sich ab, nachdem die Mehrheit der Teilnehmer diese Demos bereits verlassen hatte.

Schon am Vortag hatten sich vor dem serbischen Parlament Menschen versammelt, die gegen einen geplanten Corona-Lockdown protestieren wollten. Präsident Aleksandar Vučić hatte zuvor – beinahe unter Tränen – verschärfte Maßnahmen gegen die weitere Ausbreitung der Pandemie angekündigt. So sollte von Freitagabend bis Montagfrüh in Belgrad eine Ausgangssperre gelten. Sie wurde nach den Protesten am Mittwochnachmittag wieder zurückgenommen.

Schuld der Opposition

Zu Beginn dieser Demonstrationen versammelten sich vor allem Studenten und Familien mit Kindern als Reaktion auf Vučićs Rede vor dem Parlament. Sie forderten Aufklärung über das tatsächliche Ausmaß der Pandemie. Doch dann kamen auch Hooligans, und es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, als die Demonstranten das Parlament stürmen wollten.

Premierministerin Ana Brnabić sagte am Mittwoch, dass der Staat die Rechtsordnung schützen werde. Sie machte Oppositionspolitiker für die Unruhen verantwortlich. Jene, die nicht durch Wahlen ins Parlament gekommen seien, würden nun erneut ihr gewalttätiges Gesicht zeigen und versuchen, in der größten Krise der Welt seit dem Zweiten Weltkrieg politisch Punkte zu sammeln.

Gewalt auch durch die Polizei

Vučić machte den Plan am Mittwoch wieder rückgängig. Brnabić und der Krisenstab würden am Donnerstag über andere Restriktionsmaßnahmen entscheiden, um die Epidemie einzudämmen, sagte Vučić bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, dass er selbst weiterhin eine Ausgangssperre als einen schnelleren Weg zur Lösung des Problems befürworten würde. Er sagte, Rechtsextreme würden hinter den Ausschreitungen stecken.Die Demonstrantinnen und Demonstranten versöhnte dies allerdings nicht.

Der Präsident sprach am Donnerstag von "gewalttätigen Angriffen krimineller Hooligans". Nach Angaben von Innenminister Nebojsa Stefanovic wurden bei den erneuten Ausschreitungen zehn Polizisten verletzt, einer erlitt Knochenbrüche an beiden Beinen. Stefanovic prangerte "pure Gewalt" der Demonstranten an. Der Oppositionspolitiker Bosko Obradovic sagte N1, er sei von der Polizei geschlagen worden. Die Nachrichtenagentur Beta berichtete ebenfalls, einer ihrer Journalisten sei von der Polizei geschlagen worden.

Geschönte Zahlen

In Serbien steigt seit Wochen die Zahl der Neuinfektionen. Viele Leute haben das Vertrauen in die Behörden verloren. Das Medium "Balkaninsight" deckte auf, dass die Zahl der im offiziellen Covid-19-Informationssystem gemeldeten Verstorbenen deutlich höher liegen müsse, als vom Gesundheitsministerium berichtet.

Selbst der Krisenstab bekommt in Serbien nur die Zahlen der Regierung zu sehen, nicht aber die Daten aus dem Covid-19-Informationssystem, an das die Krankenhäuser die Informationen liefern. "Balkaninsight" berichtet etwa, dass am 12. April, als offiziell sechs Covid-19-Tote gemeldet wurden, tatsächlich laut dem Covid-19-Informationssystem 38 Menschen verstorben sind. Auch Ärzte und Krankenschwestern vertrauen den offiziellen Daten nicht mehr. In Novi Pazar kehrte das Krankenhauspersonal Premierministerin Ana Brnabić demonstrativ den Rücken zu, als sie vor einigen Tage das Krankenhaus besuchte.

Abstandsregeln werden nicht eingehalten

Das mangelnde Vertrauen in die Institutionen führt auch dazu, dass die Abstandsregeln nicht eingehalten werden, weil die Leute den Anweisungen der Behörden allgemein misstrauisch gegenüberstehen. Es fehlt auch an Selbstisolierungsmöglichkeiten für Infizierte, die in ihren eigenen kleinen Wohnungen keine Möglichkeit haben, andere vor der Ansteckung zu schützen. Diese Selbstisolierungsmöglichkeiten sollten laut den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation von den Behörden geschaffen werden.

Die Proteste in Belgrad sind auch dadurch begründet, dass viele Menschen durch den Lockdown abermals ihre Arbeit und ihr Einkommen verlieren würden. Die serbischen Behörden haben viel zu früh massive Lockerungen zugelassen. So wurden etwa Superspreader-Events wie ein Fußballspiel mit 15.000 Zuschauern erlaubt.

Vučić und die Schließung von Moscheen

Seit einigen Wochen gibt es neben Belgrad auch andere Hotspots wie die Städte Niš und Novi Pazar. Vučić behauptete während seiner pathetischen Rede am Dienstag, dass es ein Fehler gewesen sei, anlässlich des Bajram-Fests die Moscheen in Novi Pazar nicht zu schließen. Er suggerierte damit, dass es die religiösen Traditionen der Muslime seien, die zu der Pandemie-Krise geführt haben. Leute aus Novi Pazar hingegen berichten, dass die allermeisten Leute zu Bajram gar nicht in die Moschee gegangen seien. Allerdings dürfte eine Wahlveranstaltung ohne jegliche Abstandsregeln des Ministers Rasim Ljajić vor der Wahl am 21. Juni zur Ausbreitung des Virus in Novi Pazar geführt haben.

In Serbien fehlt es jedenfalls an behördlichen Maßnahmen, die zu einer grundlegenden Verhaltensänderung im Hinblick auf Abstandsregeln und Kontaktbeschränkungen und die Verpflichtung zum Maskentragen führen würden. Die Regierung und Präsident Vučić haben auch durch die Ausrufung der Wahlen und das Zulassen von Fußballspielen mit 15.000 Personen nicht zu Verhaltensmodifikationen beigetragen.

Mangelhafte Testkapazitäten

Aus der zweitgrößten Stadt Serbiens, Niš, wird berichtet, dass die Testkapazitäten äußerst mangelhaft sind und auch die Kommunikation von Testergebnissen weder zeitnah noch systematisch erfolgt. In Belgrad, dem größten Infektionscluster des Landes, sind die Behörden auch nicht ausreichend in der Lage, Infektionsketten nachzuvollziehen. (Adelheid Wölfl, 8.7.2020)