Gegen den neuen Innenminister wurden im Juni die Ermittlungen wegen sexueller Gewalt wieder aufgenommen.

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Paris – Frankreichs Premier Jean Castex hat die Ernennung von Gérald Darmanin zum Innenminister angesichts laufender Ermittlungen wegen sexueller Gewalt verteidigt. Darmanin profitiere wie jeder andere von der Unschuldsvermutung, sagte Castex am Mittwoch im Interview mit dem Sender RMC. Er stehe voll und ganz hinter der Ernennung.

Während der Amtsübergabe am Dienstag kam es zu Protesten von Aktivistinnen und FrauenrechtlerInnen gegen Darmanins Ernennung. Die Ermittlungen gegen den ehemaligen Budgetminister waren im Juni wieder aufgenommen worden. Eine Frau bezichtigt Darmanin der Vergewaltigung, die Ermittlungen waren zunächst eingestellt worden – ein Berufungsgericht kippte diese Entscheidung.

Bereits 2009 soll es zu der mutmaßlichen Tat gekommen sein: Die frühere Prostituierte Sophie Spatz hatte Darmanin in seiner damalige Funktion als Rechtsberater um Hilfe in einer juristischen Sache gebeten. Darmanin verlangte als Gegenleistung aber Sex. Spatz reichte 2018 Klage ein, nachdem Darmanin in Macrons Regierung tätig wurde. Zwar räumte der nunmehrige Minister "dreckiges" Verhalten in einer SMS an Spatz ein, bestreitet offiziell aber die Vorwürfe und klagte wiederum wegen Verleumdung.

Linke Abgeordnete: Schlag ins Gesicht für Opfer

Clémentine Autain, Abgeordnete für die Linkspartei La France Insoumise, sagte dem Sender Franceinfo, dass Darmanins Ernennung ein Schlag ins Gesicht für Feministinnen und alle Frauen ist, die Opfer von Vergewaltigung, sexueller Bedrohung und Belästigung sind.

Feministinnen protestierten am Dienstag in Paris gegen die Ernennung Darmanins.
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Castex kündigte außerdem an, am Sonntag nach Französisch-Guayana fliegen zu wollen. In dem französischen Überseegebiet ist die Corona-Epidemie derzeit besonders schlimm. Generell schloss Castex erneute Ausgangsbeschränkungen im Falle einer zweiten Welle in Frankreich nicht aus. "Totale und absolute" Ausgangsbeschränkungen, wie es sie im Frühjahr gab, unterstütze er aber nicht. (APA, 8.7.2020)