Wien – Der Nationalrat hat Mittwochmittag gegen die Stimmen von FPÖ und Neos die Einmalzahlungen für Arbeitslose und Familien zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie beschlossen. Demnach werden im September 450 Euro an Personen ausgeschüttet, die zwischen Mai und August zumindest 60 Tage lang Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe bezogen haben. Familien bekommen pro Kind einen Bonus von 360 Euro.

Verlängert werden kann gemäß dem Beschluss (ohne Zustimmung der Neos) die Bildungskarenz bzw. Bildungsteilzeit, und zwar dann, wenn das Bildungsziel wegen Corona-bedingter Maßnahmen nicht erreicht werden konnte. Dieser Zeitraum, in dem die Voraussetzungen nicht erfüllt werden konnten, wird quasi angestoppelt. Mehr oder weniger die gleiche Verlängerungsmöglichkeit wird für Bezieher von Fachkräftestipendien geschaffen.

Neue Regeln für den Bau

Auf einer sozialpartnerschaftlichen Einigung fußen Neuerungen für Bauarbeiter, die einstimmig beschlossen wurden. Bauarbeiter erhalten künftig bereits nach 20 Arbeitsjahren Anspruch auf eine sechste Urlaubswoche. Bisher waren dazu 25 Jahre nötig. Unternehmen, die Bauarbeiter auch während der Winterfeiertage beschäftigen, sollen gemäß der Novelle einen deutlich höheren Teil der Lohnnebenkosten als bisher refundiert bekommen. Im Gegenzug wird der von Bauunternehmen zu leistende Zuschlag zur Finanzierung dieser Winterfeiertagsregelung erhöht.

Gegen die Stimmen der Neos wurde der Alterssicherungskommission mehr Zeit gegeben, ihr Langfristgutachten vorzulegen. Ende März 2021 soll die Prognose erstellt sein. Bisher war Ende November das Zieldatum. Begründet wurde die Verschiebung mit der noch unsicheren Datenlage durch die Corona-Krise.

Das bäuerliche Pensionspaket schließlich erhielt nur die Zustimmung von Koalition und FPÖ.

Debatte über Corona-Hilfe für Arbeitslose

In der Debatte über die Einmalzahlungen an Arbeitslose kritisierte die Opposition die Vorschläge der Regierung als nicht ausreichend und forderte begleitende Maßnahmen. Die SPÖ erneuerte etwa ihr Forderung, die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 55 auf 70 Prozent anzuheben.

Auch bei den Grünen kann man sich vorstellen, dass zu den Einmalzahlungen im Herbst noch etwas dazukommt: "Es wird vermutlich noch mehr brauchen", meinte deren Sozialsprecher Markus Koza. Dabei werde nach der Einmalzahlung, die im September ausgeschüttet wird, auch über die Höhe des Arbeitslosengeldes geredet werden müssen.

Schon jetzt eine Anhebung beschließen will die FPÖ. Ihr Abgeordneter Peter Wurm sprach sich dafür aus, einen 30-prozentigen Zuschlag zu gewähren, solange es die Corona-Krise gibt. Gleichzeitig kritisierte er, dass die "Heldinnen" in den Supermärkten und Krankenhäusern noch immer nichts bekommen hätten: "Die warten nicht nur auf schöne Worte, sondern auch auf handfeste Geldzahlungen."

Für Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sind die Einmalzahlungen für Betroffene zwar sicher hilfreich, wichtiger wäre es aber, die Menschen wieder in Beschäftigung zu bekommen. Dafür brauche es auch das ursprünglich von der Regierung zugesagte Mehrpersonal im AMS. Zudem benötigten die Betriebe mehr Verlässlichkeit. Dazu gehöre, dass sie nicht mehr tagelang nach einem Verdachtsfall auf Testergebnisse warten müssten. (APA, red, 8.7.2020)