Der polnische Präsident Andrzej Duda hat laut einem Bericht des polnischen Boulevardblattes "Fakt" einen angeblich pädophilen Straftäter begnadigt. Weil die Zeitung aus dem deutschen Springer-Konzern darüber berichtet hatte, ist Warschau nun über Berlin verärgert.

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Warschau – Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen verschärfen sich die Spannungen mit der Regierung mit Deutschland. Das polnische Außenministerium warf am Mittwoch deutschen Medien eine fehlerhafte und voreingenommene Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung vor und bestellte daher den deutschen Geschäftsträger in Warschau ein.

Das teilte Außenstaatssekretär Szymon Szynkowski vel Sek via Twitter mit. Ein Sprecher der deutschen Botschaft bestätigte den Vorgang. Szynkowski vel Sek erklärte, Hintergrund seien eine Reihe von Beiträgen in deutschen Medien, in denen manipuliert und eine klare Präferenz für einen der beiden Präsidentschaftskandidaten deutlich werde. Details nannte er nicht.

Ein Sprecher der deutschen Botschaft bestätigte den Vorgang. In dem Gespräch habe der stellvertretende Außenminister Szynkowski vel Sek den deutschen Diplomaten Knut Abraham darüber informiert, dass sich Polen den Manipulationen und der einseitigen Bewertung entgegenstelle, die in einer Serie von Artikeln deutscher Medien sowie polnischer Medien mit deutscher Kapitalbeteiligung zutage getreten seien.

Pädophilen Täter begnadigt

Der von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte polnische Präsident Andrzej Duda geht am Sonntag in die Stichwahl gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Zuletzt hatte Duda unter anderem einer polnischen Zeitung des Axel-Springer-Verlags Einmischung in die Wahl vorgeworfen. Das Boulevardblatt "Fakt" hatte über eine Begnadigung durch Duda in einem Fall um pädophile Straftaten berichtet. Er bestreitet das, und sagt, es habe sich um einen Fall von Gewalt gegen Minderjährige gehandelt, nicht um Sexualverbrechen. Das Ansuchen sei zudem von Seiten des Opfers gekommen. Er nannte die in seiner Darstellung vorliegende Gewalt gegen eine Minderjährige aber auch eine "Familienangelegenheit". Die Zeitung blieb bei ihrer Version, der Präsident habe einen Pädophilen begnadigt.

Zudem kritisierte Duda den Warschau-Korrespondenten der "Welt". Dieser habe geschrieben, dass Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski der bessere Präsident wäre, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre. Duda sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Wollen die Deutschen den Präsidenten in Polen bestimmen?" Die Bundesregierung wies daraufhin den Vorwurf einer Einflussnahme zurück.

Die Axel Springer Verlagsgruppe wollte die Vorgänge nicht kommentieren. Vom Medienunternehmen Ringier lag zunächst keine Stellungnahme vor. In der EU wird die Justiz- und Medienpolitik der polnischen Regierung kritisch beurteilt. Die PiS wiederum wirft immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vor. Die Umfragen sehen für die Wahl ein denkbar knappes Rennen voraus, beide Kandidaten liegen um die 50 Prozent. (Reuters, 8.7.2020)