Hongkong – Eine Woche nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong haben die Behörden Schülerinnen und Schülern verboten, "Glory to Hongkong" zu singen. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Pro-Demokratie-Bewegung. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren.

Zudem hat China seine Behörde für Nationale Sicherheit in der Finanzmetropole eröffnet. Als Zentrale dient ein Hotel in der Nähe des Victoria Parks in der Innenstadt, der bisher einer der wichtigsten Versammlungsorte der Protestbewegung war.

Bei der Eröffnungszeremonie am Mittwoch sagte der Leiter des Sicherheitsbüros, Zheng Yanxiong, er werde das Gesetz strikt anwenden, "ohne dabei die legitimen Rechte und Interessen einer Person oder Organisation zu verletzen". Mit dem Büro arbeitet erstmals eine chinesische Sicherheitsbehörde in der Sonderverwaltungszone Hongkong außerhalb der Kontrolle örtlicher Behörden.

Beschuldigte vor Festland-Gericht

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem "historischen Moment" und einem "Meilenstein". Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole "ein intaktes Rechtswesen" aufzubauen und die "nationale Sicherheit" zu schützen.

Wie viele Mitarbeiter die Führung in Peking in dem neuen Büro beschäftigen wird, war zunächst unklar. Es ist im ehemaligen Metropark Hotel untergebracht, einem 33-stöckigen Gebäude mit 266 Zimmern im Einkaufs- und Geschäftsviertel Causeway Bay.

Das Sicherheitsbüro soll überwachen, dass das neue Gesetz durch die Hongkonger Regierung umgesetzt wird. Seine Mitarbeiter haben weitreichende Befugnisse und können unter anderem Beschuldigte vor Gerichte auf dem chinesischen Festland bringen. Von den Behörden in Hongkong können die Mitarbeiter nicht belangt werden, gegen Durchsuchungen, Festhalten oder Fahrzeugkontrollen sind sie gefeit.

Radikaler Einschnitt

Als "Torwächter der nationalen Sicherheit" würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Diejenigen, die China und Hongkong liebten, würden das Büro begrüßen. Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt. So werde versucht, unnötige Sorgen und Ängste unter der Hongkonger Bevölkerung zu schüren.

Das Sicherheitsgesetz ist der radikalste Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land – zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt wurde. Es sieht lebenslange Haft als Höchststrafe für zahlreiche Vergehen vor, die Chinas Behörden als Subversion, Abspaltung und Terrorismus werten. Auf seiner Grundlage wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. (red, APA, 8.7.2020)