Der australische Premier Scott Morrison will Bürgern aus Hongkong, die durch das umstrittene Sicherheitsgesetz in Gefahr geraten, einen dauerhaften Aufenthalt in Australien ermöglichen.
Hongkong – Australien setzt aus Sorge über Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für Hongkong eine Auslieferungsvereinbarung mit der früheren britischen Kronkolonie aus. Das gab Premierminister Scott Morrison am Donnerstag bekannt.
Chinas Sicherheitsgesetz stelle eine "grundlegende Änderung" der Sachverhalte in Bezug auf Australiens Vereinbarung mit Hongkong bezüglich Auslieferungen dar, sagte Morrison. Man habe Hongkong formal über die Entscheidung seiner Regierung in Kenntnis gesetzt und die chinesischen Behörden entsprechend benachrichtigt, hieß es.
Dauerhafte Aufenhaltsgenehmigung in Aussicht
Bürgern Hongkongs, die durch Chinas umstrittenes Sicherheitsgesetz für die frühere britische Kronkolonie gefährdet sein könnten, werde Australien Sondervisa und einen Weg hin zu einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung anbieten, erklärte Morrison weiter.
Die Beziehungen zwischen Australien und seinem wichtigsten Wirtschaftspartner China sind derzeit angespannt – vor allem seit Australien eine unabhängige internationale Untersuchung zum Ursprung des Coronavirus in China gefordert hat. China wirft Australien seinerseits Spionage vor und hat chinesische Studenten und Touristen vor Reisen in das Land gewarnt.
China reagierte auf die neuen Ankündigungen verärgert. Es handle sich um "unbegründete Anschuldigungen und Handlungen" der australischen Regierung, teilte die Botschaft mit. Australien solle "unverzüglich die Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas und Hongkongs beenden". (red, APA, 9.7.2020)