Auch die Verordnung verbotener Symbole soll hinsichtlich Ustascha-Zeichen geprüft werden.
Der Nationalrat hat heute ein Zeichen gegen die ultranationalistisch-faschistische Gedenkfeier rund um das historisch umstrittene sogenannte "Massaker von Bleiburg" am Loibacher Feld Nähe Bleiburg/Pliberk auf österreichischem Staatsgebiet gesetzt.
Gegen die Stimmen der FPÖ hat der Nationalrat am Donnerstag einen Entschließungsantrag gegen die Veranstaltung verabschiedet. Demnach wird der Innenminister aufgefordert, die rechtlichen Möglichkeiten bezüglich einer künftigen Untersagung zu prüfen. Zudem sollen den Kärntner Behörden sämtliche gewonnene Informationen zur Beurteilung von Grundstückstransaktionen des veranstaltenden Vereins "Bleiburger Ehrenzug- PBV – (Pocasni bleiburski vod)" zur Verfügung gestellt werden.
FPÖ stimmte gegen Antrag
Der Antrag mache deutlich, dass auf österreichischem Boden kein faschistisches Treffen geduldet wird, so der Tenor der RednerInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Lediglich die Freiheitlichen stimmten – entgegen ihrem Stimmverhalten im Ausschuss – im Plenum gegen den Antrag
Für die FPÖ begründete Mandatar Hannes Amesbauer die Ablehnung des Entschließungsantrags damit, dass die Versammlungsfreiheit sowie die Meinungsfreiheit ein "hohes Gut" in einer Demokratie sei. Das Parlament müsse aufpassen, dass es nicht über das Ziel hinausschieße. "Auch wenn man nicht mit allem übereinstimmt, was dort passiert", so Amesbauer, sei es dennoch nicht Aufgabe des Parlaments, das Treffen zu untersagen. Denn dafür sei die Bezirksbehörde zuständig und diese könne auf Basis der gültigen Gesetze wie Strafrecht, das Symbole- oder das Versammlungsgesetz ihre Entscheidung treffen.
Einstimmig angenommen wurde eine weitere von NEOS und SPÖ im Innenausschuss vorgelegte und dort auch befürwortete Entschließung. Sie zielt darauf ab, die Verordnung verbotener Symbole hinsichtlich der Symbole der Ustascha-Gruppierung zu evaluieren, da das in abgeänderter Form verwendete Ustascha-Wappen als Erkennungszeichen der Nationalisten nicht unter das Symbolegesetz fällt. Dem Nationalrat lagen zu dem Thema zwei weitere selbständige Anträge vor – einer von SPÖ und NEOS, der andere ein Vierparteienantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Beide Anträge wurden abgelehnt. (APA, red, 9.7.2020)