Wien – Wer sind die Eltern, Partner, Mitbewohner eines potenziellen Verfassungsschützers? Und was wissen ausländische Dienste über ihn? Diese Fragen sollen künftig im Rahmen einer sogenannten Vertrauenwürdigkeitsprüfung abgearbeitet werden. Sie ist zentraler Inhalt der ersten Reform beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), die als Konsequenz der BVT-Affäre eingeleitet wurde. Der U-Ausschuss hatte ja gezeigt, dass Mitarbeiter mit fragwürdigen Qualifikationen und Nebenjobs im BVT beschäftigt sind. Am Donnerstag stand die Reform im Nationalrat auf der Tagesordnung. Die Opposition war zwar grundsätzlich einverstanden, wollte aber die Prüfkriterien zuvor im Hauptausschuss des Nationalrats behandelt wissen.

Für hitzigere Wortgefechte sorgte eine von der türkis-grünen Koalition beschlossene Gesetzesänderung, die der Polizei eine Befugnis zur Erhebung von Krankheitssymptomen bei Corona-Verdachtsfällen einräumt. Polizisten können demnach künftig im Auftrag der Gesundheitsbehörden Bürger nach ihrem körperlichen Zustand befragen.

"Husch-Pfusch" und Tempo

Die Opposition schäumte. SPÖ-Mandatar Philipp Kucher zeigte sich empört, dass die Regierung ihr Gesetz erneut in einer "Husch-Pfusch"-Manier durchs Parlament peitschte. Im Einklang mit FPÖ und Neos kritisierte er, dass Polizisten ohne jegliche medizinische Kompetenz plötzlich für gesundheitliche Erhebungen herangezogen werden.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) konnte der Kritik wenig abgewinnen und rief bei Reden häufig dazwischen. Bei der Eindämmung von Clustern sei ein hohes Tempo im Finden von Infektionsketten geboten. In Oberösterreich etwa hätten die Gesundheitsbehörden dafür aber zu wenig Personal, daher sei die Befragung durch die Polizei derzeit sinnvoll. Das Tempo des Inkrafttretens dürfte sich allerdings verzögern, denn ein Veto der Opposition im Bundesrat gilt als wahrscheinlich. (fsc, ta, 9.7. 2020)