Gleich drei Ministerinnen und eine Klubobfrau traten am Donnerstag vor die Medien, um das neue Maßnahmenpaket gegen Hass im Netz vorzustellen. Die Liste der Regelungen ist von Änderungen im Strafrecht bis hin zum Medienrecht lang, doch mit Details sparten die Justizministerin, die Verfassungsministerin und die Frauenministerin, auch auf Nachfrage – sodass Experten nun Informationen fehlen, um einschätzen zu können, ob die Pläne sinnvoll sind und Grundrechte wahren.

Und selbst dann bleibt die zentrale Frage, ob diese Pläne nicht Internetplattformen zu viel Macht im Netz in die Hände legen. So will die Regierung Plattformen dazu verpflichten, Hasspostings nach Beschwerden innerhalb "weniger Stunden" zu entfernen.

Für Opfer des Hasses ist das natürlich begrüßenswert, doch damit entsteht ein neues Problem: Wirtschaftsgetriebene Tech-Giganten wie Facebook und Google entscheiden darüber, was Hass ist und was nicht. Da sie nur wenig Zeit haben, zu reagieren – zu erwarten ist, dass ihnen nach deutschem Vorbild hohe Strafen drohen –, ist wahrscheinlich, dass sie umstrittene Inhalte im Zweifelsfall lieber verschwinden lassen. Das ist keine neue Erkenntnis, in Ländern wie Frankreich und Deutschland wird diese Debatte seit Jahren geführt. Bleibt also zu hoffen, dass die Regierung sich auch dazu Gedanken gemacht hat – und Gesetze nicht blind samt Defiziten kopiert. (Muzayen Al-Youssef, 9.7.2020)