Brüssel – EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt für die Jahre 2021 bis 2027 ein EU-Budget in Höhe von 1.074 Milliarden Euro und einen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro vor. Das gab er am Freitag bekannt. Österreich und weitere Länder sollen weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge bekommen. Mit seinem Budgetvorschlag liegt Michel knapp unter der Vorstellung der EU-Kommission, die zuvor ein Volumen von 1.100 Milliarden vorgeschlagen hatte.

Michel hielt daran fest, 500 der 750 Milliarden aus dem Corona-Fonds als Zuschüsse auszuzahlen, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen. Dagegen stemmen sich eine Reihe nördlicher EU-Länder wie die Niederlande und Österreich, die vor allem auf die Vergabe von Krediten setzen.

Um den Widerstand von Nettozahlerländern zu überwinden, schlug Michel vor, Rabatte bei den Beitragszahlungen fortzuführen. Österreich, Dänemark, Deutschland, die Niederlande und Schweden sollen demnach pauschale Abschläge auf ihre Zahlungen in den EU-Haushalt bekommen. Konkrete Zahlen nannte Michel nicht. Sein Vorschlag ist die Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen am 17. und 18. Juli.

Finnland-Kritik

Aber auch Finnland sieht in Michels Vorschlag Nachbesserungsbedarf. Zwar gebe es einige richtige Schritte, schrieb die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin auf Twitter. Für den Aufbaufonds wünsche sie sich jedoch "ein niedrigeres Gesamtniveau und ein besseres Gleichgewicht zwischen Zuschüssen und Krediten". Die finnische Regierung hatte bereits Anfang Juni gefordert, die Zuschüsse zu verringern und die Summe der Kredite zu erhöhen.

Weniger Geld bei Abbau von Rechtsstaat

Michel will wiederum auch an einem Rechtsstaatsmechanismus in abgeschwächter Form festhalten. Die Entscheidung, bei Mängeln des Rechtsstaats die Zahlung von EU-Mitteln an den jeweiligen Mitgliedsstaat einzuschränken, sollte vom Rat der Mitgliedsstaaten mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können, schlug Michel vor. Diese gilt allerdings als sehr hohe Hürde.

Das Thema der Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien beschäftigt die EU seit Jahren. Gegen Polen und Ungarn laufen wegen Verstößen Strafverfahren. Die EU-Kommission hatte deshalb vorgeschlagen, die Auszahlung europäischer Haushaltsmittel an das Einhalten rechtsstaatlicher Prinzipien zu binden.

Nach Ansicht der Kommission sollte die Hürde für Kürzungen niedriger liegen, eine qualifizierte Mehrheit im Rat der Mitgliedstaaten sollte demnach nötig sein, um Kürzungen zu verhindern. Bei Michel ist es nun umgekehrt: Die Mitgliedstaaten müssen mit qualifizierter Mehrheit zustimmen, um für Kürzungen grünes Licht zu geben.

Für den Beschluss des Siebenjahreshaushalts der EU bedarf es der Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs. Länder wie Polen oder Ungarn haben damit eine Vetomöglichkeit: Sie könnten bei einem Streit um die Rechtsstaatlichkeit die ohnehin stark verzögerten Verhandlungen über den Haushalt und den damit eng verknüpften Wiederaufbaufonds zur blockieren.

Brexit-Notfallreserve, mehr Mittel für Klimaschutz

Für besonders schwer vom Brexit betroffene EU-Staaten und Wirtschaftsbereiche ist in Michels Plan zudem eine Notfallreserve eingerichtet. Großbritannien hat die EU Ende Jänner verlassen, ist aber noch bis Jahresende Mitglied des europäischen Binnenmarkts und der Zollunion. Sollte es bis dahin keine Einigung über die zukünftigen Handelsbeziehungen geben, könnte dies schwerwiegende Konsequenzen für Unternehmen und zum Beispiel das EU-Fischereigewerbe haben.

Außerdem will Michel eine weitere Aufstockung der EU-Mittel für den Klimaschutz. Ziel sei es, "30 Prozent der Mittel für Projekte mit Bezug zum Klima" aufzuwenden. Zuletzt hatte die vorgeschlagene Zielmarke bei 25 Prozent gelegen.

Schieder kritisiert gekürztes Budget, Karas will Corona-Folgen einberechnen

SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder kritisierte am Freitag erneut, dass eine Verkleinerung des EU-Budgetrahmens "nichts anderes als Kürzungen dringend notwendiger Mittel für den Klimaschutz, den digitalen Wandel und die soziale Absicherung der Menschen" und "ein Zurückschrecken vor den wirklichen Aufgaben, die vor uns liegen" bedeute. Ihm zufolge wird das von Ratspräsident Michel vorgeschlagene Paket dem Anspruch nicht gerecht, die EU aus der Krise zu führen und "zukunftsfit" zu machen.

Der ÖVP-Abgeordnete Otmar Karas betonte hingegen, dass es sich bei Michels Paket nur um eine Vorlage handle, weder um den Ratsbeschluss noch um eine Einigung des EU-Parlaments mit dem Europäischen Rat. Karas erneuerte seinen Appell an die Staats- und Regierungschefs, sich so bald wie möglich auf die Grundlagen zu einigen – ein EU-Budget, den "Next Generation EU" genannten Corona-Aufbaufonds und einen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Jedenfalls sollten dort auch noch eine "zweite Welle" und soziale Folgen der Corona-Pandemie einberechnet werden. Nächste Woche kommen die EU-Spitzen in Brüssel zusammen, um bei einem Sondergipfel darüber zu beraten. (APA, red, 10.7.2020)