Der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Johannes Hahn lobte den neuen Vorschlag von Ratspräsident Charles Michel zum langfristigen Budgetrahmen und zum Wiederaufbaufonds: Was auf dem Tisch liege, sei "akzeptable und realistische Grundlage" für die Verhandlungen der Regierungschefs der Mitgliedstaaten.

Damit hat der Österreicher eigentlich alles Nötige gesagt, was vor dem EU-Budgetgipfel festzuhalten ist. Weiter Zeit zu verlieren wäre ungünstig für alle. Im Zuge einer sich verschärfenden Mehrfachkrise in der Gemeinschaft, die tendenziell eher zu einem gefährlichen Auseinanderdriften der Staaten führt als zur "automatischen" Erholung, bleibt wenig Spielraum für nationale Sonderwünsche, hochfliegende Ziele oder ideologisch motivierte Kämpfe.

Wenn die Regierungen die Lage also kühl analysieren, wird ihnen rasch klar werden, dass sie durch weiteres Zaudern und Zögern das Leben ihrer Bürger verschlechtern. Europa braucht Hoffnung, braucht Aufschwung. Hahn ist eine Art Kanzleramtsminister für Präsidentin Ursula von der Leyen. Bei ihm laufen nicht nur Personal- und Haushaltsdaten zusammen, sondern auch die fiskalische und wirtschaftliche Lage der EU-Länder.

Das Urteil der meisten Analysten dazu ist eindeutig. Ein Wiederaufbaufonds, wie immer er in Details noch geändert wird, ist unvermeidbar. Für die "sparsamen vier" gibt es Budgetzuckerln. Eine Einigung im Sommer ist möglich. (Thomas Mayer, 11.7.2020)