Belgrad – In Belgrad, Novi Sad, Nis und einigen anderen Städten Serbiens wurden am Freitagabend zum vierten Mal hintereinander Antiregierungsproteste abgehalten. In Serbiens Hauptstadt, wo ab heutigem Freitag erneut das Verbot für Versammlung von mehr als zehn Personen gilt, haben sich vor dem Parlament Anhänger verschiedener politischer Gruppierungen, von extremer Rechte bis zur Linken, versammelt.
71 Menschen sind festgenommen worden. Unter ihnen seien "viele ausländische Staatsbürger", sagte Polizeichef Vladimir Rebić am Samstag. Vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad hatte es am Freitag den vierten Tag in Folge Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Die Festgenommenen seien unter anderem aus Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Großbritannien und Tunesien, sagte Rebić. Er kündigte an, diese "ausländischen Faktoren" bei den Ermittlungen zu den Demonstrationen zu berücksichtigen. Belege präsentierte er nicht. Staatschef Aleksandar Vučić versucht seit Tagen, die Proteste als "vom Ausland gelenkt" zu präsentieren.
In Parlament eingedrungen
Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung in Belgrad ist eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Abend gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen.
Auch Journalisten und fotografierende Demonstranten wurden von Randalierern angegriffen. Noch am Vorabend hatten Demonstranten bei einer Sitzkundgebung Randalierer erfolgreich am Eindringen in das Parlament gehindert.
Kein Tränengas, keine Blendgranaten
Protestierende warfen am Freitagabend Steine und Flaschen auf das Parlamentsgebäude. Eine Gruppe junger Männer durchbrach das Metallgeländer vor dem Parlament und drang nationalistische Lieder singend in das Gebäude ein. Die Randalierer wurden dort jedoch von Polizisten erwartet, die sie wieder aus dem Gebäude herausdrängten und eine Kette um den Eingang bildeten. Die Polizisten wurden daraufhin etwa eine halbe Stunde mit Flaschen und Fackeln beworfen. Anders als in den ersten zwei Krawallnächten setzte die Polizei bis dahin weder Tränengas noch Blendgranaten ein.
Während die Nationalisten vor allem mit der Kosovo-Politik Präsident Vučićs unzufrieden sind, werden von Anhängern anderer Gruppierungen die Regierungspolitik und ihr Coronavirus-Management kritisiert.
Neuer Negativrekord
Der Freitag ist laut Amtsangaben der schlimmste Tag in Serbien, was die Coronakrise angeht. In den vergangenen 24 Stunden ist mit 18 Toten die höchste Zahl seit 6. März verzeichnet worden. Soweit wurden 17.728 Krankheitsfälle vermeldet worden. Am Freitag gab es 370 Neuinfizierte.
Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat an ihre Landsleute appelliert, angesichts der dramatischen Gesundheitslage – alle Belgrader Krankenhäuser sind voll ausgelastet, neu eingelieferte Kranke müssen in Krankenhäuser ins Landesinnere gebracht werden – jegliche Proteste aufzuschieben. Ihre Regierung werde auch nicht vor restriktivsten Maßnahmen Abstand nehmen, sollte sich die Lage weiter verschlechtern, warnte Brnabic bei einer Pressekonferenz am Nachmittag.
Den Anlass für die aktuelle Protestwelle lieferte am Dienstag eine Ankündigung von Präsident Aleksandar Vučić über die Verhängung der Ausgangssperre in Belgrad an diesem Wochenende. Die Regierung verzichtete daraufhin dennoch auf die Sperre.
Rückblick
Die serbischen Behörden hatten zwischen dem 15. März und 6. Mai versucht, die Coronavirus-Epidemie durch strenge Sondermaßnahmen zu bekämpfen, die dank des Ausnahmezustands möglich waren. Als der Ausnahmezustand aufgehoben wurde, sind praktisch alle Einschränkungen gestrichen worden. Es wurden Fußballspiele mit Publikum und mehr zugelassen. Am 21. Juni wurden schließlich auch die Parlamentswahlen abgehalten, welche die regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Aleksandar Vučić überzeugend gewonnen hat. Nach der Siegesfeier im Belgrader SNS-Sitz landeten mehrere Spitzenfunktionäre der Partei im Krankenhaus. (APA, 10.7.2020)