Das Wichtigste in Kürze:

• In Spanien sorgt ein Wahlverbot für Corona-Infizierte in den Regionen Baskenland und Galizien für Ärger
  
• Noch ein trauriger Rekord in den USA: Innerhalb von 24 Stunden infizierten sich am Freitag fast 69.000 Menschen an dem Coronavirus.
• Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kündigte weitere Staatsbeteiligungen bei Unternehmen an, die durch die Coronakrise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind.
  
• Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) musste sich nach Kontakt mit einer Infizierten in häusliche Quarantäne begeben. Ein erstes Testergebnis verlief negativ.
• Wie der ÖAMTC mitteilt, macht sich die Pandemie weiter auch auf den Straßen bemerkbar. Noch nie habe es so wenig Reiseverkehr in West- und Südösterreich gegeben
• Tirols Neos-Chef Dominik Oberhofer sprach sich in einem Interview für eine Corona-Impfpflicht aus. Bislang war die pinke Bundespartei gegen eine solche Verpflichtung.
• In Belgrad eskalierten die Proteste erneut. Nach einer friedlichen Kundgebung, drangen Nationalisten ins Parlamentsgebäude ein und griffen Polizisten an.

• Milliardär Bill Gates äußerte sich in einer Videobotschaft zum Kampf gegen das Virus und hinsichtlich der Entwicklung von Impfstoffen "optimistisch".

• Tirol startet hat wegen eines positiven Corona-Ergebnisses einer Frau vorsorglich einen Aufruf hinsichtlich möglicher Kontaktpersonen im Innsbrucker Lokal Rififi gestartet.

  
  

Ärger um Wahlverbot für Corona-Kranke in Spanien

Der Ausschluss von Hunderten Corona-Infizierten von den Regionalwahlen an diesem Sonntag im Baskenland und Galicien sorgt in Spanien für Ärger. Medien und Experten kritisierten die Entscheidung der zuständigen Behörden, insgesamt knapp 500 Menschen mit einem Wahlverbot zu belegen, in aller Schärfe.

Der angesehene Professor für Verwaltungsrecht Andres Betancor sprach im Interview mit der Zeitung "El Mundo" von einer Ungeheuerlichkeit. Man könne Kranke schon unter Quarantäne setzen, müsse diesen aber auf jeden Fall das Wahlrecht garantieren, etwa via Brief Der Verfassungsrechtler Xavier Arbos bezeichnete den Ausschluss von Hunderten von Stimmberechtigten als "rundweg verfassungswidrig".

Betroffen sind Medienberichten zufolge nicht nur Covid-Kranke, die unter Quarantäne stehen, sondern auch registrierte Infizierte ohne Symptome und sogar Menschen mit Corona-Symptomen, die sich einem PCR-Test unterzogen, das Ergebnis aber noch nicht erhalten haben. Die Abstimmungen in Galicien und im Baskenland sollten ursprünglich am 5. April stattfinden, waren aber wegen des Virus Sars-CoV-2 verschoben worden. Es sind die ersten Wahlen im einstigen Corona-Hotspot Spanien seit dem Ausbruch der Pandemie. Drüber, wie Wahlen mit der Pandemie vereinbar sind, wird schon seit Wochen lebhaft diskutiert.

USA: Fast 69.000 Neuinfektionen an einem Tag

Das Coronavirus breitet sich in den USA weiter aus. Mit fast 69.000 Neuinfektionen am Freitag wurde ein neuer Rekord erzielt. In acht US-Bundesstaaten – Alaska, Georgia, Idaho, Louisiana, Montana, Ohio, Utah und Wisconsin – wurden ebenfalls Höchstwerte für die Zahl von Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden gemeldet.

Insgesamt sind in den USA bisher über drei Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, die Zahl der Toten liegt laut Angaben der Seite Worldometers.info bei mehr als 136.000. Die USA haben weltweit die meisten Corona-Infektionen und -Todesfälle zu verzeichnen.

Altmaier kündigt weitere Staatsbeteiligungen an

Der deutsche Staat wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Coronavirus-Krise nach der Lufthansa an weiteren in ihrer Existenz gefährdeten Unternehmen beteiligen. "Wir reden wahrscheinlich über einige Dutzend Fälle", sagte der CDU-Politiker der FAZ. "In dieser sehr begrenzten Zahl der Fälle werden wir die Möglichkeiten des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nutzen und uns gegebenenfalls auch beteiligen." Auch weitere strategische Beteiligungen wie die am Impfstoffhersteller Curevac sind offenbar geplant. Davon werde es aber nur "wenige" geben. "Ich habe immer deutlich gemacht, dass eine staatliche Beteiligung die absolute Ausnahme sein muss."

Zur Situation bei der Lufthansa sagte der Minister, der Staat werde möglichen Entlassungen nicht im Wege stehen. Er sehe keinen Sinn darin, dass Beamte entschieden, welche Restrukturierungsmaßnahmen richtig oder falsch seien. Die Lufthansa hat nach Angaben des Vorstandes langfristig 22.000 Vollzeitstellen zu viel. Die Fluggesellschaft musste wegen des Geschäftseinbruchs infolge der Coronavirus-Pandemie mit einem neun Milliarden Euro schweren staatlichen Finanzpaket vor der Pleite bewahrt werden. Der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ist im Rahmen dessen mit 20,05 Prozent größter Aktionär der Lufthansa.

Landeshauptmann Kaiser in Quarantäne

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ist in häuslicher Quarantäne. Er war Kontaktperson einer Frau, die sich mit dem Coronavirus infiziert hatte, gab der Landespressedienst am Freitag bekannt. Kaiser hat kurz darauf bereits einen ersten Coronatest absolviert. Dieser brachte ein negatives Ergebnis, wie ein Sprecher bestätigte. Kaiser erledige seine Aufgaben aber aus dem Homeoffice.

Kaiser hatte bei einer Dekretverleihung im Spiegelsaal der Landesregierung Kontakt zu der Frau. Bei ihr hatte sich erst später herausgestellt, dass sie Covid-19-infiziert ist. "Es geht mir gut, ich fühle mich fit und gesund", wurde Kaiser zitiert. Dennoch begebe er sich "selbstverständlich in häusliche Quarantäne" und unterziehe sich dem üblichen Prozedere. Das Contact-Tracing ist auch in seinem Fall angelaufen.

Noch nie so wenig Ferien-Reiseverkehr in West- und Südosterreich

Nach dem Ferienbeginn in West- und Südösterreich hat der ÖAMTC noch nie so wenig Reiseverkehr auf den österreichischen Autobahnen verzeichnet. Am Samstag gab es keine nennenswerten Verzögerungen und ein sehr geringes Verkehrsaufkommen, berichtete Harald Lasser vom ÖAMTC. Auch der Reiseverkehr aus Deutschland habe sich durch die Corona-Pandemie deutlich reduziert.

Durch das schlechte Wetter sei am Samstag der Ausflugsverkehr an die Seen oder ins Salzkammergut weggefallen, sagte Lasser. Der übrig gebliebene Reiseverkehr auf den Transitrouten Richtung Süden sei fast nicht vorhanden gewesen. "Die Tauernautobahn ist de facto leer", betonte der ÖAMTC-Sprecher. "Es ist an einem Reisesamstag weniger Verkehr als an einem Mittwoch."

ÖAMTC-Stauberater Herbert Thaler, der seit Jahren über das Staugeschehen berichtet, habe noch nie einen derartig ruhigen Ferienbeginn erlebt. Bei den Baustellenbereichen auf der A10 Tauernautobahn, zwischen Urstein und Hallein sowie zwischen Werfen und Pongau, gebe es zwar zeitweise zähflüssigen Verkehr, aber auch dort blieb der Stau aus. Einzig an den Grenzübergängen Spielfeld und Karawanken sei es zu Wartezeiten von bis zu einer Stunde gekommen. Diese seien aber nicht dem großen Andrang der Autofahrer geschuldet, sondern der Abfertigung. Slowenien kontrolliere nun genauer.

Neos uneins über Impfpflicht

Obwohl sich die Bundespartei der Neos zuletzt ablehnend in puncto Corona-Impfpflicht geäußert hatte, spricht sich Tirols Neos-Chef Dominik Oberhofer dennoch dafür aus. "Ich bin schon der Meinung, dass wir über drastische Maßnahmen diskutieren müssen", sagte er im APA-Sommerinterview. Auch eine Impfpflicht gegen die Grippe will er umgesetzt wissen.

Innerparteilich werde noch über eine Impfpflicht – vor allem was aktuell die Grippe betreffe – diskutiert. "Eine liberale Partei tut sich mit einer Verpflichtung prinzipiell schwer", berichtete Oberhofer über das Stimmungsbild in der Partei. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass diese Position "schon mehrheitsfähig" sei bei seinen liberalen Parteifreunden. Er mache sich jedenfalls Sorgen ob eines Anstieges der Coronazahlen im Herbst und Winter und dem gleichzeitige Auftreten der Grippewelle. Vielen Menschen sei gar nicht bewusst, dass auch die Grippe dazu führe, dass die Krankenhäuser im stationären Bereich und in den Intensivstationen "gut ausgelastet" seien.

Nationalisten drangen erneut ins serbische Parlament

In Belgrad, Novi Sad, Nis und einigen anderen Städten Serbiens wurden am Freitagabend zum vierten Mal hintereinander Antiregierungsproteste abgehalten. In Serbiens Hauptstadt, wo ab heutigem Freitag erneut das Verbot für Versammlung von mehr als zehn Personen gilt, haben sich vor dem Parlament Anhänger verschiedener politischer Gruppierungen, von extremer Rechte bis zur Linken, versammelt.

Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung in Belgrad ist eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Abend gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen.

Bill Gates ist im Kampf gegen Virus "optimistisch"

Der mit seiner Stiftung an internationalen Gesundheitsprojekten beteiligte Microsoft-Gründer Bill Gates sieht den weltweiten Kampf gegen das neuartige Coronavirus nach eigenen Angaben positiv. "Ich bleibe optimistisch", sagte Gates am Samstag in einer Videobotschaft an die Teilnehmer einer internationalen Konferenz zum Coronavirus und HIV, an der sich auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) beteiligte. "Wir werden Covid-19 besiegen, und wir werden weiterhin Fortschritte im Kampf gegen Aids und andere Gesundheitskrisen machen." Gates mahnte, Medikamente und Impfstoffe sollten Menschen kriegen, die sie dringend brauchen, statt sie schlicht den "höchsten Bietern" zu überlassen. Andernfalls drohten die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie noch tödlicher zu werden. Für eine gerechte Verteilung von Medikamenten und Impfstoffen brauche es "Führungspersönlichkeiten, die diese harten Entscheidungen" treffen könnten.

Der US-Milliardär hob hervor, dass es bei der Entwicklung von Impfstoffen Fortschritte gebe. "Das wird nicht nur gegen dieses spezielle Virus nützlich sein. Sondern uns auch im Kampf gegen HIV helfen", sagte er. Sorge bereitet Gates jedoch, dass die Pandemie auch die Versorgungsketten für Aids-Medikamente unterbrochen habe. Hunderttausende HIV-Patienten bekämen daher die von ihnen benötigten Behandlungen möglicherweise nicht. Die Stiftung des Microsoft-Gründers und seiner Frau Melinda Gates spendete im Juni der internationalen Impfallianz Gavi umgerechnet 1,42 Milliarden Euro. Die Bill und Melinda Gates Foundation geriet im Zuge der Coronakrise unter Beschuss von Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern.

Tirol startet nach positivem Fall Aufruf an Lokalgäste

Das Land Tirol hat wegen eines positiven Corona-Ergebnisses einer Frau vorsorglich einen Aufruf hinsichtlich möglicher Kontaktpersonen im Innsbrucker Lokal Rififi gestartet. Die Frau hielt sich nämlich am vergangenen Dienstagabend im Keller des Lokals auf. Da sie am nächsten Tag Symptome verspürte, könne man nicht ausschließen, dass es an diesem Abend zu weiteren Ansteckungen kam, hieß es. Die Frau hatte seit Mittwoch leichte grippeähnliche Symptome, in der Folge kam noch ein leichter Geschmacksverlust hinzu.

"Alle Personen, die sich am Dienstag, 7. Juli, zwischen etwa 19.30 Uhr und 24 Uhr im Keller des Lokals Rififi in Innsbruck aufhielten, sind dazu aufgefordert, ihren Gesundheitszustand zu überwachen", betonten die Experten des Landes. Im Falle des Auftretens von Symptomen solle man umgehend die Gesundheitshotline 1450 anrufen oder sich telefonisch an den Hausarzt wenden sowie an die weiteren Anweisungen halten. (APA, Reuters, 11.7.2020)