Wien – Ein Mitarbeiter der Stadt Wien soll umfangreiche Daten über rund 40.000 Zuwanderer unerlaubt weiter gegeben haben. Wie "Profil" berichtet, beschäftigt der aus 2013 datierende Fall die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die Behörde hat bestätigt, dass sie gegen zwei Beschuldigte ermittelt.

Neben dem Mitarbeiter der Stadt beschäftigen sich die Behörden auch mit dem mutmaßlichen Mittelsmann, über den die Daten an die deutsche Privatagentin W. gegangen sein sollen. Laut ihrer Erklärung bezahlte sie dafür 500 Euro in bar. Sie wird von der WKStA nicht als Beschuldigte geführt.

Der Datensatz enthielt Namen, Adressen und Staatszugehörigkeit von Zuwanderern der letzten fünf Jahre und diente eigentlich für den Versand einer Zeitschrift, die von der Stadt herausgegeben wird. Ein konkreter Zweck für den Ankauf der Liste ist nicht bekannt. Laut "Profil"-Journalist Stefan Melichar gab sie die Liste später an einen ihr gut bekannten Mitarbeiter des österreichischen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) weiter.

Daten sollen unaufgefordert übersandt worden sein

Der angebliche Verkäufer, ein pensionierter Journalist, streitet die Vorwürfe ab. Er hat sich nach eigenen Aussagen für eine aus Eigeninteresse geführte Recherche an den Pressedienst der Stadt gewandt und daraufhin den Datensatz unaufgefordert erhalten. Er habe gute Kontakte zum Magistrat, da dort eine "sozialdemokratische Partie" tätig sei, die ihm politisch nahe stehe. Der mittlerweile pensionierte Mitarbeiter der Stadt wollte sich nicht äußern.

2017 hatte die Stadt Wien in dieser Causa um Amtshilfe ersucht. Folgen hatten die Vorgänge damals aber offenbar noch keine, da sich "auf Basis des damaligen Wissensstandes und der gesetzlichen Grundlagen (...) keine besonderen Schlussfolgerungen" ergeben hatten. Über den aktuellen Stand des Verfahrens sei man nicht informiert. (red, 11.07.2020)