Weil Russland und China lange blockierten, dürfen jetzt Hilfsgüter nur noch über einen Grenzübergang in der Türkei nach Syrien gebracht werden.

Foto: EPA / STR

Großbritannien kritisiert, dass durch diesen Kompromiss 1,3 Millionen Menschen weniger notwendige Hilfe bekommen würden.

Foto: EPA / STR

New York – Das Bürgerkriegsland Syrien soll weitere internationale Hilfslieferungen erhalten – allerdings in deutlich eingeschränkter Form. Das beschloss der UN-Sicherheitsrat am Samstag nach tagelangen harten Verhandlungen. Demnach sollen die Hilfsgüter künftig nur noch über einen statt wie bislang über zwei Grenzübergänge aus der Türkei erfolgen. Außerdem gilt die Regelung lediglich für ein Jahr, nachdem die zuvor abgelaufene bisherige sechs Jahre in Kraft war. Eine Fortschreibung des humanitären Einsatzes zu diesen Konditionen scheiterte an den mit der syrischen Regierung verbündeten Vetomächten Russland und China. Die nun gebilligte Lösung wurde möglich, weil sich beide enthielten.

Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen die Lieferungen als "Lebensader" für die Syrer im Nordwesten des Landes. Nach der Abstimmung wurden allerdings Befürchtungen laut, dass die neue Regelung nicht ausreichen werde. Großbritanniens amtierender UN-Botschafter Jonathan Allen erklärte, 1,3 Millionen Menschen würden durch die Einschränkung nun um Unterstützung gebracht, auf die sich verlassen hätten. Die beschlossene Regelung wurde von Deutschland und Belgien vorgeschlagen. In einer gemeinsamen Erklärung verteidigten sie den Kompromiss: "Ein Grenzübergang ist nicht genug, aber kein Grenzübergang hätte das Schicksal einer ganzen Region in Frage gestellt."

Zähe Verhandlungen

Die Abstimmung im 15 Mitglieder umfassenden UN-Sicherheitsrat war die fünfte in der Angelegenheit binnen einer Woche. Zweimal scheiterten russische Entwürfe. Ebenfalls zweimal legten Russland und China ihre Vetos ein gegen frühere deutsch-belgische Vorschläge. Die beiden Vetomächte pochten darauf, die Zahl der Grenzübergänge zu halbieren. Sie argumentierten, Hilfslieferungen seien inzwischen aus Syrien selbst möglich. Außerdem wollten sie in der Resolution eine Formulierung, die nach Auskunft westlicher Diplomaten unilaterale Sanktionen gegen Syrien für die humanitäre Krise verantwortlich machen. Der Streit drehte sich ferner um die Frage, ob die neue Regelung für sechs Monate oder ein Jahr erteilt wird.

Die Billigung von grenzüberschreitenden Hilfslieferungen für Syrien wurde vom UN-Sicherheitsrat zunächst 2014 beschlossen. Die Regelung lief am Freitag ab. Sie umfasste auch den Zugang aus Jordanien und dem Irak. Diese Grenzübergänge wurden aber im Januar abgeschnitten – auf Druck Russlands und Chinas. (Reuters, 12.7.2020)