Das Wichtigste in Kürze:

• Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) warnt vor einem zweiten Lockdown. Einen solchen würde das Land nicht überleben, so Haslauer.
• Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) sagte, dass es "massive Probleme mit Corona-Infektionen aus dem Ausland" gebe. In den letzten 14 Tagen sind laut Land Oberösterreich 48 Corona-infizierte Personen aus dem Ausland eingereist oder zurückgekommen. Dabei seien Infektionen von Kontaktpersonen noch gar nicht eingerechnet.
• Auch Wirtschaftsforscher Christoph Badelt warnte in der ORF-Pressestunde vor hoher Arbeitslosigkeit auch nach dem Ende der Pandemie
• Nachdem sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) wegen Kontakts zu einer infizierten Person in Quarantäne begeben hatte, verlief das Ergebnis seines zweiten Corona-Tests auch negativ. Er bleibt trotzdem vorsorglich in Quarantäne, berichtet der ORF.
• Um die durch die Corona-Krise verursachten Verluste auszugleichen, fordern die Sozialversicherungsträgervereine finanziellen Ausgleich vom Bund.
• Die WHO meldet einen Rekordanstieg neuer Coronavirus-Infektionen. In den vergangenen 24 Stunden seien weltweit mehr als 230.000 neue Erkrankungen registriert worden.
  
• In Deutschland sorgen die Ergebnisse einer Studie für Bedenken. Die Zahl der Antikörper sinkt nach einer Corona-Infektion schnell – das könnte die Entwicklung einer Impfung erschweren.
• Frankreich will Reisende aus Risikogebieten künftig am Flughafen auf Corona testen. Die Maßnahme werde in den kommenden Tagen umgesetzt, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Sonntag an.
• In Spanien gilt erstmals seit Lockerung der Corona-Maßnahmen im Juni wieder eine Ausgangsbeschränkung für Menschen in der Stadt Lleida und sieben umliegenden Gemeinden. Auf Mallorca tritt eine verschärfte Maskenpflicht in Kraft.
• US-Präsident Trump trat in den USA mit Maske in Erscheinung. Währenddessen hat sein Land mit den meisten Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie innerhalb von 24 Stunden zu kämpfen.
• Ungarn erlässt Einreisesperre für Afrika, Südamerika und fast alle Länder Asiens – mit Ausnahme von China und Japan
• In Indien gibt es einen neuen Rekord an täglich registrierten Neuinfektionen. Mehr als 28.000 Menschen wurden binnen 24 Stunden positiv getestet
• Die SPÖ fordert erneut eine Generalamnestie für die Corona-Strafen. Laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung hat die Polizei zwischen 16. März und 17. Juni fast 35.000 Anzeigen nach dem Covid-19-Maßnahmengesetz oder dem Epidemiegesetz eingebracht.
• Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete über die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" seine Bedingungen für die geplanten EU-Hilfen im Zuge der Corona-Krise. Sie sollen in Forschung und digitale Infrastruktur fließen und an Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung geknüpft werden.
• In Serbien wurde auch am Samstagabend wieder demonstriert, aber deutlicher weniger als in den Tagen zuvor.

Haslauer warnt vor zweitem Lockdown

Der neue Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), warnt vor einem "zweiten Shutdown" durch die Coronakrise. "Das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten", sagte Haslauer im APA-Interview. Von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fordert er einheitliche Richtlinien zur Entschädigung der im Frühjahr geschlossenen Hotels. "Was wir nicht aushalten, ist ein zweiter Shutdown, das würden wir volkswirtschaftlich und auch finanziell nicht aushalten", so Haslauer.

Stelzer warnt vor Infektionen bei Reise-Rückkehrern

Auch wenn die Zahl der aktuell Erkrankten in Oberösterreich von 562 am Samstag auf 549 am Sonntag zurückgegangen ist, gab es trotzdem wieder 53 neue Corona-Fälle. Damit geht fast die Hälfte aller 114 Neuinfektionen in Österreich laut Innenministerium auf Oberösterreich zurück. Es sind nur mehr Personen wieder genesen, als neu erkrankten.

Neben dem bekannten "Freikirchen"-Cluster, der mittlerweile 230 Personen umfasst, sind laut Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) Reiserückkehrer die aktuell größte Herausforderung. Es gebe "massive Probleme mit Corona-Infektionen aus dem Ausland". Deshalb begrüßt Stelzer Grenzkontrollen und Reisewarnungen für bestimmte Regionen, wie sie die Bundesregierung angekündigt hat.

Unter den Neuinfizierten der letzten 24 Stunden seien drei Reiserückkehrer. In den letzten 14 Tagen sind laut Land Oberösterreich 48 Corona-infizierte Personen aus dem Ausland eingereist oder zurückgekommen. Dabei seien Infektionen von Kontaktpersonen noch gar nicht eingerechnet.

Badelt: Auch nach Pandemie viele Arbeitslose

Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), Christoph Badelt, hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" vor hoher Arbeitslosigkeit in Österreich in den nächsten Jahren gewarnt. Arbeitsmarktpolitik sei daher einer der wichtigsten Bereiche der Post-Corona-Politik. Zur von der SPÖ geforderten Vier-Tage-Woche meinte er, Arbeitszeit solle man eher auf Kollektivvertrags- und Branchenebene regeln.

Die durch den Corona-Schock ausgelöste Wirtschaftskrise sei – gemessen am Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und der rasant gestiegenen Arbeitslosigkeit – die tiefste Krise seit 100 Jahren. Sie dürfte aber viel kürzer als vergangene Krisen sein. Im dritten Quartal erwarte man wieder positive Wachstumsraten. Doch auch das Wachstum im nächsten Jahr werde die Wirtschaft nicht auf das Vorkrisen-Niveau zurückbringen, so seine Prognose. Badelt erwartet, dass trotz neuen Wachstums die Arbeitslosenzahlen hoch bleiben. Im Herbst werde man daher eine corona-spezifische Verlängerung der Kurzarbeit brauchen.

Kaiser erneut negativ getestet, bleibt aber in Quarantäne

Nach Kontakt mit einer infizierte Person, wurde Kärntnens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein zweites Mal negativ auf Covid-19 getestet. Trotzdem bleibe Kaiser vorsorglich in häuslicher Quarantäne und erledige die Amtsgeschäfte im Home-Office, schreibt der ORF. Wie der Landespressedienst am Samstag mitteilte, wird Kaiser an der Regierungssitzung am Dienstag per Videoschaltung teilnehmen.

Mittlerweile wurden rund 120 Kontaktpersonen mit der infizierten Klagenfurterin eruiert. Diese werden von den Behörden direkt kontaktiert. Auch Kärntens Bildungsdirektor Robert Klinglmair ist darunter, er begab sich in häusliche Quarantäne.

Reischl will von Regierung auch Sozialversicherung gerettet wissen

Die neue Vorsitzende im Dachverband der Sozialversicherungsträger, Ingrid Reischl, fordert vom Bund einen finanziellen Ausgleich für die durch die Corona-Krise verursachten Verluste. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle gerettet werden, nur die Sozialversicherung nicht", sagte Reischl. Vorantreiben will sie die zuletzt eingeschlafene Gesundheitsreform und die Vereinheitlichung der Kassenleistungen.

WHO: Rekordanstieg von 230.000 neuen Fällen weltweit

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) meldet einen Rekordanstieg neuer Coronavirus-Infektionen. In den vergangenen 24 Stunden seien weltweit mehr als 230.000 neue Erkrankungen registriert worden, teilt die WHO am Sonntag mit.

Der bisher größte Zahl von Neu-Infektionen binnen eines Tages hatte die WHO erst am Freitag mit gut 228.000 Fällen verzeichnet. Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur Reuters nähert sich die Gesamtzahl der Infektionen weltweit der Marke von 13 Millionen.

Zahl der Corona-Antikörper sinkt schnell – Impf-Entwicklung erschwert

Eine Studie aus Deutschland hat am Sonntag die Hoffnungen auf die baldige Entwicklung eines Impfstoffes gegen Sars-CoV-2 gedämpft. Forscherinnen und Forscher dort hatten sich die Antikörper im Blut jener Münchner angesehen, die im Februar früh mit dem Coronavirus infiziert worden waren. Dabei habe sich gezeigt, dass die Zahl der neutralisierenden Antikörper deutlich zurückgegangen sei. Studienautor Clemens Wendtner wird mit den Worten zitiert, dass bei vier der neun Betroffenen die neutralisierenden Antikörper nur noch mit einem sehr speziellen Text festzustellen gewesen seien. Inwieweit das Auswirkungen für Langzeitimmunität und Impfstoffsentwicklung habe, sei nicht sicher – man müsse daraus aber kritische Schlüsse ziehen.

Das Ergebnis der Studie ist keine Überraschung und deckt sich mit ähnlichen Resultaten aus anderen Ländern. Zu bedenken sei, schränkten Wissenschafterinnen und Wissenschafter zu früheren Ergebnissen ein, dass es sich bei den Menschen mit schnell absinkenden Antikörperzahlen um solche mit leichtem Krankheitsverlauf gehandelt habe. Es sei möglich, dass mit einer Impfung eine stärkere und länger anhaltende Immunreaktion erreichbar ist.

SPÖ fordert Generalamnestie für Corona-Strafen

Der Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich nächste Woche neuerlich mit den von der Regierung gesetzten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Im Vorfeld fordert die SPÖ einmal mehr eine (von der Regierung bisher abgelehnte) Generalamnestie. Vizeklubchef Jörg Leichtfried verweist drauf, dass zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien Zweifel an den Ausgangsbeschränkungen angemeldet hatte.

Zu den Kritikern der Ausgangsbeschränkungen hat sich zuletzt auch das Landesverwaltungsgericht Wien gesellt. In einem Normprüfungsantrag hat das Gericht den Verfassungsgerichtshof ersucht, die am 15. März erlassene Verordnung von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) über die Ausgangsbeschränkungen nachträglich für rechtswidrig zu erklären.

Frankreich testet künftig Ankommende aus Risikogebieten

Frankreich will Reisende aus Risikogebieten künftig am Flughafen auf Corona testen. Die Maßnahme werde in den kommenden Tagen umgesetzt, kündigte Regierungssprecher Gabriel Attal am Sonntag an. Diejenigen, die bereits einen Corona-Test gemacht haben, müssten einen Nachweis darüber erbringen können, so Attal. Dann sei kein erneuerter Test in Frankreich notwendig. Gesundheitsminister Olivier Véran hatte Ende vergangener Woche noch von einer freiwilligen Maßnahme gesprochen. "In Ländern, in denen das Virus nicht mehr zirkuliert als in Frankreich, gibt es keinen Grund, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen", erklärte Attal weiter.

Führende Wissenschafter in Frankreich hatten am Wochenende eine Maskenpflicht in öffentlichen geschlossenen Räumen gefordert, um ein Wiederaufflammen der Epidemie zu verhindern. In Frankreich gilt in öffentlichen Verkehrsmitteln Maskenpflicht. Viele Geschäfte, Sehenswürdigkeiten oder andere Einrichtungen schreiben aber das Tragen einer Maske vor. Frankreich ist von der Corona-Pandemie hart getroffen und zählt mehr als 30.000 Tote.

Erstmals wieder Ausgangsbeschränkung in Spanien

In Spanien gilt erstmals seit Lockerung der Corona-Maßnahmen im Juni wieder eine Ausgangsbeschränkung. Die Menschen in der Stadt Lleida und sieben umliegenden Gemeinden dürfen ab Montag das Haus nur noch zur Arbeit, zum Einkaufen oder wegen dringender Angelegenheiten wie etwa Arztbesuchen verlassen, berichtete die Zeitung "La Vanguardia" am Sonntag unter Berufung auf die katalanische Regionalregierung.

Damit wurden Maßnahmen in der im Westen Kataloniens gelegenen Region weiter verschärft, die schon seit einer Woche für mehr als 200.000 Menschen gelten. So war das Gebiet, in dem es einen Anstieg der Infektionszahlen gibt, bereits weitgehend von der Außenwelt abgeriegelt worden. Seither kontrolliert die Polizei die Zufahrtsstraßen.

In den Krankenhäusern im Bereich von Lleida würden inzwischen schon mehr als 100 Covid-19-Patienten behandelt, berichtete "La Vanguardia". In ganz Katalonien, wo es auch in der Stadt L'Hospitalet de Llobregat unmittelbar südlich von Barcelona vermehrt neue Corona-Fälle gibt, wurden binnen 24 Stunden am Sonntag 816 neue Infektionen mit dem Sars-CoV-2-Virus registriert. Das waren mehr als doppelt so viele wie noch am Samstag, als 361 Fälle gemeldet wurden.

Katalonien im Nordosten Spaniens ist eine der am dichtesten besiedelten Regionen des Landes. Seit vergangenem Montag gilt dort eine Maskenpflicht auch im Freien, die Medienberichten zufolge ab Montag auch auf den Balearen mit Mallorca sowie im Laufe der Woche in den Regionen La Rioja und Navarra angeordnet werden. Am Ballermann auf Mallorca sorgten Hunderte Touristen für Empörung, die unter Missachtung der Vorsichtsmaßnahmen feierten.

Der Mund- und Nasenschutz muss auch auf Mallorca und den anderen Balearen-Inseln auf Anordnung der Regionalregierung in allen geschlossenen öffentlichen Räumen sowie auch auf der Straße und im Freien getragen werden, sobald die Möglichkeit besteht, auf andere Menschen zu treffen. Am Strand, am Pool sowie beim Sport muss hingegen weiterhin niemand eine Maske tragen. Mallorca zieht besonders viele deutsche Touristen an, schon vor Spaniens Grenzöffnung durften Mitte Juni wieder tausende von ihnen auf die Insel.

Spanien ist mit knapp 28.400 Corona-Toten und 250.000 Infizierten eines der am schwersten von der Pandemie getroffenen Länder Europas. Landesweit sind die Zahlen seit Mitte Mai stark gesunken. Seit dem Ende der Beschränkungen kommt es aber lokal zu neuen Corona-Ausbrüchen.

Trump tritt mit Maske in Erscheinung

Vor dem Hintergrund dramatisch steigender Coronavirus-Infektionen in den USA hat US-Präsident Donald Trump in einem seltenen Schritt eine Maske bei einem öffentlichen Auftritt getragen. Nach Angaben des Weißen Hauses wollte Trump in dem Krankenhaus verwundete Soldaten und deren Angehörige treffen. Er wollte zudem mit medizinischem Personal zusammenkommen, dass sich in der Corona-Krise um Erkrankte kümmert.

Trump hatte im April Richtlinien der Gesundheitsbehörde CDC verkündet, nach denen das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes empfohlen wird. Er hatte aber umgehend deutlich gemacht, dass er selber keine Maske tragen werde. Trump und das Weiße Haus begründen das damit, dass der Präsident regelmäßig auf das Coronavirus getestet werde.

Die USA verzeichneten unterdessen die meisten Neuinfektionen seit Beginn der Pandemie an einem Tag. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität (JHU) vom Samstag lag die Zahl der am Vortag registrierten Neuansteckungen bei 66.627.

Ungarn erlässt Einreisesperre für Afrika und Südamerika

Mit Verweis auf die Corona-Pandemie will die ungarische Regierung Einreisen aus Afrika, Südamerika und fast allen Ländern Asiens untersagen. Zudem würden die Einreisen aus einigen europäischen Staaten eingeschränkt, teilte der Stabschef von Ministerpräsident Viktor Orban, Gergely Gulyas, am Sonntag mit.

"Wir müssen unsere Sicherheit schützen, damit das Virus nicht von außen eingeschleppt wird", sagte Gulyas vor Journalisten in Budapest. Die Infektionszahlen in Ungarn selbst gingen weiter zurück, "und wir wollen, dass das so bleibt".

Nach Gulyas' Angaben teilten die ungarischen Gesundheitsbehörden 154 Länder auf Grundlage der dortigen Corona-Infektionszahlen in drei unterschiedliche Risikokategorien ein. Zur höchsten Risikogruppe "rot" werden demnach alle afrikanischen und südamerikanischen Länder gezählt sowie alle asiatischen Länder, abgesehen von den wirtschaftlich einflussreichen Staaten China und Japan. Menschen aus der roten Gruppe dürfen ab Dienstag um Mitternacht nicht mehr nach Ungarn einreisen.

Ungarn selbst ist nur leicht von der Corona-Pandemie betroffen. Bisher wurden dort 4.234 Ansteckungen nachgewiesen, 595 Infizierte starben. Ungarns Regierungschef Orban hatte unlängst angekündigt, dass er der EU-Empfehlung, die Corona-Einreiserestriktionen für weitere Länder zu streichen, nicht folgen werde.

Mehr als 28.000 Neuinfektionen in Indien

Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen in Indien hat einen Höchststand erreicht. Binnen 24 Stunden seien 28.637 neue Ansteckungen gezählt worden, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des Gesundheitsministeriums. Insgesamt wurden in dem Land seit Beginn der Pandemie demnach knapp 850.000 Fälle registriert, rund 22.700 Menschen starben mit oder an dem Erreger Sars-CoV-2. Positiv sei, dass inzwischen fast 63 Prozent der Betroffenen die Erkrankung überstanden hätten.

Nach Zahlen der US-Universität Johns Hopkins liegt Indien auf Platz drei der am stärksten vom Coronavirus betroffenen Länder der Welt – nach den USA und Brasilien. Das südasiatische Land hat rund 1,3 Milliarden Einwohner. Außenminister Subrahmanyam Jaishankar wehrte sich gegen Kritik am Krisenmanagement der Regierung. Bereits sehr früh seien ein strenger Lockdown sowie Reisebeschränkungen verfügt worden, sagte er. Tatsächlich ist das Krisenmanagement der einzelnen Bundesstaaten sehr unterschiedlich. Kerala im Südwesten des Landes galt etwa lange als Vorbild, zuletzt sind die Fallzahlen aber auch dort leicht angestiegen.

Kurz stellt Bedingungen für EU-Hilfspaket

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Bedingungen für seine Zustimmung zum EU-Milliardenhilfspaket in der Corona-Krise gestellt. "Wenn wir schon sehr viel staatliches Geld in die Hand nehmen, dann sollte es zumindest in die richtigen Bereiche fließen", sagte Kurz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": "Allen voran in mehr Forschung und Entwicklung für eine gute digitale Infrastruktur."

Auch in den technologischen Wandel, "der für einen besseren Klimaschutz nötig ist", müsse investiert werden, sagte Kurz. Zudem müsse nach seinen Vorstellungen die Vergabe der Hilfsgelder an Reformauflagen wie etwa Bürokratieabbau oder Kampf gegen Steuerhinterziehung gekoppelt werden. Zudem bekräftigte Kurz die Forderung, dass die Empfängerländer zumindest einen Teil der Hilfen später zurückzahlen müssten. "Ich bin dafür, dass es insgesamt eine Balance zwischen Krediten und Zuschüssen gibt und dass die Zuschüsse nicht ins Unermessliche steigen" sagte er.

Proteste in Serbien gehen weiter

Vor dem Parlamentsgebäude in Belgrad haben sich am Samstagabend erneut Demonstranten zu Protesten gegen die Corona-Politik der serbischen Regierung versammelt. Zu der Kundgebung kamen lediglich 500 bis 1.000 Menschen. Die Proteste verliefen friedlicher als die Tage zuvor. Auch aus anderen Städten Serbiens wurden Proteste gemeldet.

Am Vorabend war eine Gruppe nationalistischer Demonstranten gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei, die dann gegen Mitternacht den Ansturm gewaltbereiter Demonstranten mit Knüppeln und Tränengas beendete. Seit Tagen gehen Tausende in Serbien gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung auf die Straßen. (APA, Reuters, red, 12.7.2020)