Robert Mueller kritisiert die Entscheidung US-Präsident Donald Trumps, dessen Vertrauten Roger Stone seine Haftstrafe zu erlassen.
Stone war auf Basis der Mueller-Ermittlungen zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden.
Washington – Ex-Sonderermittler Robert Mueller hat sich zum Straferlass Donald Trumps für dessen Vertrauen Roger Stone geäußert. Er kritisierte die Entscheidung des US-Präsidenten in einem Beitag für die "Washington Post" scharf. Stone bleibe "ein verurteilter Krimineller, und das völlig zurecht", schreibt Mueller, der sonst stets durch seine Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen aufgefallen war. Der ehemalige Sonderermittler nimmt in dem Schreiben auch auf die Kritik des Präsidenten und zahlreicher Republikaner an seinen Nachforschungen und an seiner Person Bezug.
"Die Untersuchung war von größter Wichtigkeit und Stone wurde untersucht, weil er Verbrechen gegen das Bundesgesetz begangen hat", schreibt Mueller unter anderem. Jede Entscheidung seines Teams sei ausschließlich auf der Basis von Fakten gefallen, und auf dem Boden der Gesetze. Das Handeln Russlands im Wahlkampf 2016 sei eine Bedrohung für die amerikanische Demokratie gewesen, man habe es daher untersuchen müssen. Mueller betont auch – im Widerspruch zu Behauptungen Trumps –, dass Russland der Wahlkampagne der damaligen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton habe schaden wollen. Es habe "zahlreiche Kontakte" zwischen Vertretern Russlands und Trumps damaligem Team gegeben.
"Genug gelitten"
Trump hatte Roger Stone, der unter anderem solcher Kontakte überführt worden war, in der Nacht auf Samstag einen Straferlass gewährt und ihm damit eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten erspart. Dieser habe schon "genug gelitten", teilte der Präsident mit, der sich im Kampf gegen die "Black Lives Matter"-Proteste vor einigen Wochen noch als "Präsident von Law and Order" präsentiert hatte. Schon vor dem Urteil hatten er und sein Justizministerium Einfluss auf die Staatsanwaltschaft genommen, und diese angewiesen, ein geringeres Strafmaß als ursprünglich geplant zu verlangen.
Dass Trump Stone nun de facto ganz straffrei lässt, hat am Samstag für massive Kritik gesorgt. Vor allem die Demokraten griffen die Entscheidung an. Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, kritisierte Trumps Vorgehen als "unverschämtes Fehlverhalten". "Neue Gesetze müssen sicherstellen, dass kein Präsident eine Person begnadigen oder dessen Strafe mildern kann, die in eine Vertuschungs-Kampagne zum Schutz des Präsidenten vor Strafverfolgung verwickelt ist", so Pelosi. Der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der im Impeachment-Prozess im Senat gegen Trump als Chefankläger aufgetreten war, sprach von zwei Justizsystemen unter Trump: "eines für Trumps kriminelle Freunde und eines für alle anderen".
Von Seiten der Republikaner gab es nur wenige scharfe Kommentare. Mitt Romney, Senator von Utah und schon bisher einen der härtesten innerparteilichen Kritiker des Präsidenten, schrieb allerdings auf Twitter, es handle sich um einen "beispiellosen, historischen Fall von Korruption". Trump habe einem Vertrauten die Haft entlassen, der deshalb im Gefängnis gewesen sei, weil er Geschworene belogen habe, um seinerseits den Präsidenten zu schützen. Auch Senator Pat Toomey, Republikaner aus Pennsylvania, teilte mit, die Hafterlassung sei "ein Fehler" gewesen. Stone sei "rechtmäßig verurteilt worden, weil er in einer Kongressuntersuchung vor einem republikanischen Komitee gelogen hat". (mesc, APA, 12.7.2020)