Peter Kaiser hält Kritik eines rechtsextremen slowenischen Abgeordneten an der Volksabstimmung 1920 für eine bewusste Provokation im Gedenkjahr.

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Klagenfurt – Eine Aussage des slowenischen Parlamentsabgeordneten Zmago Jelincic sorgt für Ärger in Kärnten. Der Mandatar derrechtsextremen Slowenische Nationale Partei hatte gesagt, die Kärntner Volksabstimmung von 1920 sei nicht legitim gewesen. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ließ über seinen Pressesprecher wissen, dass er die Aussage für eine gezielte Provokation halte. FPÖ-Obmann Gernot Darmann forderte von Staatspräsident Borut Pahor eine Entschuldigung für die "primitive Entgleisung".

"Wenn man alle Umstände berücksichtigt, kann man schwer sagen, dass die Volksabstimmung legitim war", hatte Jelincic der APA in einem Interview gesagt. Er kritisierte, dass die Abstimmungskommission "voreingenommen" gewesen sei. Mitverantwortlich für den Ausgang der Abstimmung sei aber auch der SHS-Staat gewesen. "Die serbischen Machthaber haben kriegerische Gewalt eingesetzt, und da war es nicht verwunderlich, dass es zu einer Revolte kam, auch unter den Slowenen." Bei der Volksabstimmung hatten sich fast 60 Prozent der damals überwiegend slowenischen Bevölkerung Südkärntens gegen die Angliederung an das Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (SHS-Staat) ausgesprochen.

Keine Rücksicht auf Frieden

Kaisers Pressesprecher sagte nun, es sei bedauerlich, dass es immer wieder vereinzelte Versuche von nationalistischen Egoisten gebe, den Versöhnungsprozess zwischen der deutsch- und slowenischsprachigen Kärntner Bevölkerung und zwischen Kärnten und Slowenien zu stören. Diese kamen von beiden Seiten, fügte er hinzu. Solche "rückwärtsgewandten Vertreter" würden alles versuchen, um "ohne Rücksicht auf sozialen Frieden und auf Menschen aus purem parteipolitischen Interesse einen Volksgruppenkonflikt zu befeuern, der in den letzten Jahren mit sehr viel beiderseitigem Engagement befriedet werden konnte", so Kaisers Pressesprecher.

Dass das Jubiläumsjahr der Volksabstimmung vom 10. Oktober 1920 in den Augen einiger weniger die ideale Möglichkeit biete, um den in gemeinsamer Arbeit erreichten Konsens zu gefährden, sei leider zu erwarten gewesen. Es scheine, dass diese Anhänger national-egoistischer Fantasien aus dem Schüren von Zwietracht zwischen deutsch- und slowenischsprachigen Kärntnerinnen und Kärntnern bzw. Slowenen ihre einzige Daseinsberechtigung beziehen würden.

Öl ins Feuer

Darmann betonte, man lebe mit der slowenischen Minderheit in Kärnten "ein harmonisches Miteinander", und dies solle auch so bleiben. Es falle auf, dass anlässlich der 100-Jahr-Feierlichkeiten zur Volksabstimmung von mehreren Seiten versucht werde, zu zündeln, kritisierte Darmann. Und der Landtagsabgeordnete Gerhard Köfer vom Team Kärnten kritisierte, man gieße "jetzt wieder in vollem Bewusstsein Öl ins Feuer". Auch er verlangte von slowenischer Seite eine klare Distanzierung.

Wie Köfer betont, wäre Jelincic gut beraten, sich umfassender über das Kapitel Kärntner Volksabstimmung zu informieren, bevor er "zu solch eigenartigen Aussagen" greife und neue Konflikte schüre: "Die Aussagen von Jelincic bedeuten Wasser auf die Mühlen jener, die von Konflikten und Ressentiments leben." (APA. 12.7.2020)